Billiger Strom kommt Bürger teuer zu stehen

Aus Sicht der Freien Wähler ist eine Entschädigung der Energiekonzerne beim Kohleausstieg in keiner Hinsicht gerechtfertigt. »Dafür machen wir keine ideologischen, wohl aber sachliche Gründe geltend«, sagte Brandenburgs Landtagsfraktionschef Pèter Vida am Dienstag. Zuvor hatte die Bundesregierung den Energiekonzernen, die Braunkohletagebaue und Kraftwerke betreiben, eine Entschädigung von bis zu vier Milliarden Euro für entgangene Gewinne in Aussicht gestellt, wovon 1,75 Milliarden Euro an die Lausitzer Energie AG gehen könnten. Das nannte Vida »Verschwendung von Steuergeldern«.

Fraktionsgeschäftsführer Robert Soyka erklärte, die Braunkohleverstromung habe auf längere Sicht ohnehin kaum noch eine wirtschaftliche Basis, so dass von »entgangenen Gewinnen« keine Rede sein könne. Tatsächlich sei die wirtschaftliche Lage angesichts des Handels mit CO2-Zertifikaten schon heute prekär. Es sei den Energiekonzernen zugestanden worden, noch einma...