Das Problem mit der Gülle bleibt
Bundesregierung beharrt trotz Einwendungen der Länder auf strengeren Regeln zum Gewässerschutz
Es ist kein leichter Job, den Bundesagrarministerin Julia Klöckner in Sachen Düngeverordnung aktuell hat: Die CDU-Politikerin muss vermitteln zwischen der EU-Kommission, die wiederholt die bisherigen Entwürfe aus Deutschland kritisiert hatte, und ihren Länderkolleg*innen, deren Zustimmung im Bundesrat sie braucht.
Besonders Bayern will eine erneute Überprüfung und fordert Übergangsregelungen. Am Mittwochabend wollte CSU-Chef Markus Söder darüber im Koalitionsausschuss diskutieren. Im Kern wollen einige Länder wie auch die Bauernorganisation »Land schafft Verbindung« eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) fordert, das Messstellennetz neu festzulegen.
»Die Länder können gerne ihre Messstellen überprüfen«, sprang indes Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Klöckner bei. »Sie könnten auch noch mehr Messstellen einrichten, gar kein Problem. Aber vollkommen klar ist: Wir können...
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