Kein Konsens beim Abschied von der Kohle

Bundesregierung und Klimabewegung bewerten den am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes komplett unterschiedlich. Während Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gesetz als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens betrachtet, kritisieren Umweltschützer es scharf. Sie machten auf einer Kundgebung vor dem Kanzleramt deutlich, dass es zum jetzigen Entwurf des Ausstiegsgesetzes keine Zustimmung geben kann.

Mit dem Gesetz bleibe der Klimaschutz auf der Strecke, betonte etwa Lisa Göldner von Greenpeace. »CDU, CSU und SPD haben erneut bewiesen, dass es ihnen mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele nicht ernst ist.« Die Koalition habe sogar den Minimalkonsens der Kohlekommission noch unterboten. »Dieser Kohleausstieg ist kein Konsens«, so Göldner. Das letzte Wort über das Gesetz sei noch nicht gesprochen.

Bundeswirtschaftsminister Peter ...