Die Zivilgesellschaft gibt keine Ruhe

Dass Neonazis und Rassisten nicht nur Staatsfeinde, sondern zugleich auch Staatsdiener sein können, oder sich mit diesen verbünden, weiß man in der Bundesrepublik spätestens seit der Selbstenttarnung der Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Vorkommnisse, die am Mittwochabend im Veranstaltungsraum Pfefferberg in Prenzlauer Berg an die Wand projiziert werden, geben dennoch zu denken: In Frankfurt am Main verschickten Polizeibeamte Drohbriefe an eine Rechtsanwältin, in Leipzig schmeißt ein Polizeischüler hin, weil er den Rassismus in der Ausbildung nicht tolerieren kann, in Berlin wurde unlängst bekannt, dass ein Staatsschützer Linke bedroht.

Gibt es in den Ermittlungsbehörden der Hauptstadt rechte und rassistische Strukturen? Um diese Frage geht es bei der Podiumsdiskussion der Opferberatungsstelle »ReachOut«. Nahezu alles, was gesagt wird, ist bekannt: Noch immer gibt es keine Aufklärungsergebnisse z...