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Preis der Abhängigkeit
Uwe Kalbe zu den steigenden Kosten der Politikberatung
An Sachverstand scheint es der Bundesregierung zu mangeln. Zum Glück mangelt es ihr nicht an Geld. So kauften die Bundesministerien im vergangenen Jahr auswärtige Beratungsleistungen für 548,5 Millionen Euro ein. Was Unternehmensberater wie McKinsey oder Anwaltskanzleien den Ministerien an Sachkunde liefern, entzieht sich der öffentlichen Kontrolle. Da ist es gut, dass Abgeordnete wie Matthias Höhn von der LINKEN nachfragen. Klarer wird das Bild dadurch freilich auch nicht. Die Bundesregierung beeilte sich zu erklären, dass die Ministerien keinen genormten Beratungsauflagen folgen und ihre Angaben nicht vergleichbar seien. Außerdem seien sie »vorläufig«, und das Attribut ist zweifellos die verschämte Ankündigung einer am Ende noch viel höheren Summe.
Früher schien es um den Sachverstand der Regierung noch nicht so schlecht bestellt. Obwohl die 63 Millionen Euro für Beratungsleistungen etwa im Jahr 2014 auch keine Peanuts waren. Die Verantwortung Deutschlands steigt, und damit wächst offenbar die Ratlosigkeit. Anders als die 20 000 Mitarbeiter in den Ministerien haben auswärtige Sachverständige den Nachteil, dass ihre Kenntnisse nicht selten auch auswärtigen Interessen folgen. Das Verteidigungsministerium hat unter allen Ressorts seit Langem den größten Beratungsbedarf und brauchte 2019 externem Sachverstand in einem Wert von 154,9 Millionen Euro (Angaben liegen leider nur für das erste Halbjahr vor). Der Untersuchungsausschuss, der dem Beraterwesen dieses Ministeriums seit Beginn 2019 auf der Spur ist, bewirkt offenbar kein Umdenken. Wenigstens kostet er den Steuerzahler nicht das Geld der Bundesregierung, sondern des Bundestages.
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