LINKE-Kritik an Erfassung von Kennzeichen

Potsdam. Die Linksfraktion im Brandenburger Landtag hat die bisherige massenhafte automatische Kennzeichenfahndung auf Autobahnen scharf kritisiert. »Wir hatten hier tatsächlich eine sehr, sehr problematische Praxis«, sagte die Abgeordnete Andrea Johlige, die dem Innenausschuss angehört. Das bisherige Vorgehen sei dem Datenschutzrecht bei weitem nicht gerecht geworden. Johlige wertete die Ankündigungen der Polizei für mehr Datenschutz in einer ersten Reaktion aber positiv. »Wenn solche Maßnahmen umgesetzt werden, glaube ich, ist das sowohl von der verfassungsmäßigen Verhältnismäßigkeit als auch nach den Datenschutzaspekten deutlich besser.« Dies werde aber erst genau geprüft.

Auf Brandenburgs Autobahnen werden se...