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Sinn Féin auf der Überholspur
Die kleine republikanische Partei legt in Umfragen zu und bringt die politische Landschaft in Bewegung
Das hätten sich die Wolftones wohl nicht träumen lassen, ihren 70er Jahre Hau-drauf-Hit und Rebellenlied »Come on ye Black and Tans« im Januar 2020 noch einmal an der Spitze der irischen Schlagerparade zu finden. Geschuldet einem Faux-Pas des Regierungschefs Leo Varadkar, der im Rahmen der Hundertjahrfeiern der Republik eine Gedenkveranstaltung für die Royal Irish Constabulary und ihre paramilitärischen Hilfstruppen abgesegnet hatte. Diese Hilfstruppen, einschließlich der »Black and Tans«, hatten sich von 1920 bis 1922 nach Ausrufung der irischen Republik brutal durch das Land gemetzelt, um die britische Herrschaft aufrechtzuerhalten. Nach sehr deutlichem Protest aus der Bevölkerung und von seiten anderer Parteien wurde die Veranstaltung zügig abgesagt, Varadkars Fine Gael-Partei fiel um etliche Prozentpunkte auf der Beliebtheitsskala - und das alles wenige Tage, bevor seine Regierung Neuwahlen ausrief.
Auch mit dem Thema Brexit hat die Partei des Regierungschefs nicht viel Erfolg an den Haustüren, es gibt greifbarere Probleme: Das Gesundheitssystem weist die längsten Wartelisten in Europa auf, es mangelt an Betten und Personal, ein Besuch beim Hausarzt kostet etwa 50 Euro, und dann ist da noch der Neubau eines Kinderkrankenhauses in Dublin, dessen Zeit- und Kostenplanung sich allmählich mit bestimmten Berliner Bauprojekten messen kann. Mieten sind zunehmend in den Bereich des Absurden gestiegen, die Zahl obdachlos gemeldeter Familien hat sich in den vergangenen fünf Jahren um 280 Prozent erhöht und fast 70 000 Haushalte sind auf der Warteliste für sozialen Wohnungsbau. Auch ein Vorstoß zur Erhöhung des Rentenalters wird bereits seit mehreren Wochen mit verschiedenen Streikaktionen beantwortet.
Trotzdem sah es bis Anfang dieser Woche nach dem üblichen Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Hauptparteien aus, Fine Gael (im Europaparlament mit der Fraktion der Europäischen Volkspartei verbunden) und Micheál Martins Fianna Fáil (im Europaparlament mit Renew Europe alliiert). Beide regieren das Land abwechselnd seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, seit den vergangenen Wahlen 2016 hat Fianna Fáil als größte Oppositionspartei Fine Gael mit einem Abkommen über Vertrauensfragen und Haushaltsabstimmungen unterstützt.
Beide Parteien waren in den Aufstieg und Fall des keltischen Tigers und die Bankenkrise verstrickt, beide Kandidaten amtierten innerhalb der vergangenen 20 Jahren als Gesundheitsminister. Aber ohne die britische Entscheidung zum EU-Austritt beziehungsweise die damit verbundenen Auswirkungen auf Irland als Grenzstaat wäre eine Neuwahl des Parlaments wohl schon vor längerer Zeit erfolgt, jetzt bot sich die Pause vor den Verhandlungen in der Übergangsphase an, um klarere Mehrheiten zu suchen.
Den Umfragewerten nach will nun allerdings ein guter Teil der Bevölkerung den üblichen Wahlversprechen von Wandel und stabiler Zukunft keinen rechten Glauben mehr schenken und setzt auf eine Partei, die im Süden der irischen Insel parlamentarisch bisher eine eher kleine Rolle spielte - die republikanische Sinn Féin. Die Partei stieg in Umfragen von bisherigen 13 auf 25 Prozent und liegt damit noch vor den zuvor vorausgesagten Wahlsiegern Fianna Fáil.
Das irische Verhältniswahlsystem sieht eine übertragbare Stimmgebung vor, das heißt, ein Wahlzettel kann mit 1, 2, 3 ... bis Ende der Liste durchnummeriert werden. Von jedem Wähler kann eine Rangfolge aller (oder auch nur einiger) Kandidaten erstellt werden. Dieses System macht Vorhersagen kompliziert. Für eine Mehrheitsregierung werden über 80 der 160 Sitze benötigt, eine Vorgabe, die keine der Parteien er füllen wird. Mary Lou McDonald, die Vorsitzende von Sinn Féin wird sich auf alle Fälle ärgern, nur 42 Kandidaten aufgestellt zu haben.
Mit der Wiedereinberufung des nordirischen Parlaments in Stormont Anfang dieses Jahres bildet Sinn Féin auf Grundlage des Karfreitagsabkommens die Hälfte der Regierung im Norden. Ein Erfolg im Süden brächte den republikanischen Wunsch nach Wiedervereinigung des Landes natürlich wieder in den Fokus - nach Aussage von McDonald allerdings erst einmal keine rote Linie für eventuell anstehende Koalitionsverhandlungen. Und Brexit? Für die Übergangsphase scheint sich die irische Grenze ins Wasser verschoben zu haben und Geschäftsbeziehungen mit Großbritannien bedürfen vorerst keiner komplizierter Zollerklärungen, und dann muss sich ja noch ein Gesprächspartner von der britischen Regierung finden. Außenminister Dominic Raab konnte in der parlamentarischen Fragestunde am Montag in Westminster keine Auskunft geben, wer denn nun überhaupt nach Abwicklung des »Ministeriums für den Austritt aus der EU« der verantwortliche Ansprechpartner für weitere Verhandlungen sei.
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