Zu antifaschistisch fürs Amt

In München darf ein vom Verfassungsschutz als gefährlich eingeschätzter Rechtsextremist nicht als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Ein solches Verbot gilt auch für den Kandidaten der Linkspartei in Bamberg, Stephan Kettner. Der allerdings ist bekennender Antifaschist und Mitglied in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die VVN aber wird in Bayern - nur in Bayern - im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Eine Schieflage der politischen Gewichtung, meinen Kritiker.

Der VVN Bayern hat 700 Mitglieder und dazu gehören zum Beispiel Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD oder Ernst Grube, Stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau. Auch Stephan Kettner ist Mitglied, er besitzt die österreichische Staatsbürgerschaft. Nun ist es so, dass EU-Ausländer in Deutschland über das passive und aktive Wahlrecht verfügen, so will es das Diskriminieru...