Athen nimmt Aktivisten an die Leine

In Griechenland sollen Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen (NRO) erfasst werden. »Wir wissen noch nicht, wie das Gesetz angewendet wird«, so ein Mitarbeiter einer NRO gegenüber »nd«. »Es erinnert allerdings an ›Fakéloma‹, das Namensregister, das während der rechten Militärdiktatur von kommunistischen und linken ›Staatsfeinden‹ angefertigt wurde.« Das größere Problem sei jedoch der Diskurs um das Gesetz. »Statt sich darum zu kümmern, die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den Inseln zu verbessern, werden NRO diskreditiert.« Die überfüllten Lager und die Verzögerung bei den Asylverfahren bringen Geflüchtete immer wieder aus Protest auf die Straße.

Das neue Gesetz für NRO sieht vor, dass griechische und internationale NRO alle Mitglieder, Angestellte sowie Freiwillige zu registrieren haben. Derartige Initiativen sind nicht neu. Die linke SYRIZA-Regierung schuf schon vor vier Jahren einen Katalog, in der alle in Griechenland...