Bundespolizei soll mehr Befugnisse erhalten
Bundesinnenminister Seehofer will die Behörde verstärkt bei Abschiebungen einsetzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei mehr Befugnisse bei Abschiebungen geben. Dafür bekommt der CSU-Politiker massive Kritik von der Opposition: »Dem Abschiebungswahn von Seehofer und Bundespolizei-Präsident Dieter Romann sollte man sofort Einhalt gebieten«, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, am Sonntag gegenüber »neues deutschland«.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur dpa über einen Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz berichtet, dem zufolge die Bundespolizei bei Abschiebungen künftig auch für Fälle zuständig sein könne, die bislang Sache der Länder sind. So will Seehofer, dass sich die Zuständigkeit der Bundespolizisten für Fälle von unerlaubter Einreise künftig nicht mehr nur auf Bahnhöfe und den 30-Kilometer-Bereich an der Grenze beschränkt.
Die Behörde soll auch an sogenannten Haupt...
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