- Politik
- Thüringen
Göring-Eckardt fordert CDU und FDP zur Wahl Ramelows auf
Grüne-Fraktionschefin: »Es muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden.«
Berlin. Die Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, die Wiederwahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten zu unterstützen. »Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen«, erklärte Göring-Eckardt in der »Rheinischen Post«. »Deswegen muss eine eigene Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden.«
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Sonntag entsprechende Forderungen zurückgewiesen. Ramelow will nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) erneut für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren. Die bisherigen Koalitionspartner Linke, SPD und Grüne haben aber keine eigene Mehrheit im Erfurter Landtag. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, hatte seinen Thüringer Parteikollegen kürzlich empfohlen, für Ramelow zu stimmen, »um ihn sicher zu verhindern«.
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, zeigte sich am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« zuversichtlich, dass die Wahl des Ministerpräsidenten »zügig vorangebracht« werden könne. Die Linksfraktion befinde sich in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten der CDU. Sie sei »der festen Überzeugung«, dass die Thüringer CDU eine »eigene Entscheidung«, unabhängig von der Bundes-CDU treffen werde, sagte sie. Nun sei der »Schulterschluss der Demokraten« notwendig, um das Vertrauen ineinander wiederherzustellen und ein »Bollwerk gegen die AfD als extreme rechte Partei« zu bilden.
Hennig-Wellsow betonte, die Linke werde Ramelow nur als Kandidaten aufstellen, »wenn wir wissen, dass wir eine demokratische Mehrheit haben«. Die Linke werde »nicht auf die Stimmen der AfD setzen« und weise dies »auch scharf zurück«, sagte sie. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
