Weil will Schuldenbremse lockern

Sollte ein Sturm wie »Sabine« derart schlimm wüten, dass von einer Naturkatastrophe gesprochen werden kann, und sollten zur Behebung von Schäden in großem Umfang staatliche Hilfe erforderlich sein, dürfte die ab 2020 geltende Schuldenbremse gelockert werden, denn: Das seit elf Jahren im Grundgesetz verankerte Verbot der Neuverschuldung in den Ländern kennt Ausnahmen. Dazu gehören auch Katastrophen und andere »außergewöhnliche Notsituationen«, wie es in der Verfassung heißt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will nun weitere Lockerungen der umstrittenen Bremse.

Gegenüber Journalisten der Funke-Mediengruppe sagte der Regierungschef: Die derzeit geltende Regelung erlaube Schulden nur in Zeiten, in denen ohnehin genug Geld vorhanden sei. »Wir brauchen aber eine nachhaltige, langfristig angelegte Investitionspolitik«, mahnte Weil. Bislang sei zu wenig investiert worden, doch dies müsse sich ändern, beispielsweise mit Blick auf Sc...