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Was dürfen Minister?
Bundesverfassungsgericht verhandelte Klage der AfD gegen Innenminister Seehofer wegen des Vorwurfs einer Verletzung der Neutralitätspflicht
Was dürfen Amtsinhaber über die politische Konkurrenz äußern? Diese Frage beschäftigt Karlsruhe immer wieder. Noch ist im Fall Seehofer kein Urteil gefallen, da könnte womöglich ein Fall Merkel folgen.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1132769.was-duerfen-minister.html
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