Kein »Alles außer Waffen« ist auch keine Lösung

Es ist eine Entscheidung, die abzusehen war: Am Mittwoch hat die EU-Kommission beschlossen, Kambodscha seinen bevorzugten Zugang zum EU-Markt teilweise zu entziehen. Statt Vorzugszöllen gelten damit die üblichen Zolltarife der Europäischen Union für bestimmte Produkte wie Bekleidung und Schuhe, Reiseartikel und Zucker aus dem südostasiatischen Land.

Bereits vor einem Jahr hat das Europäische Parlament Kambodscha den Entzug der Handelspräferenzen angedroht. Diese ermöglichen es dem Land bis dato im Rahmen des Abkommens »Everything but Arms« (EBA) alles außer Waffen zollfrei in die Europäische Union zu exportieren. Der Entzug wurde zunächst nur für ausgewählte landwirtschaftliche Produkte wie Reis vollzogen. Italien und Portugal hatten für diese Maßnahme Druck auf die Europäische Union ausgeübt, um ihre eigene Reisproduktion zu steigern, da sie mit den billigen Importen aus Südostasien nicht konkurrieren können. Darüber hinaus wurde eine ...