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Grüne Liga bremst Tesla aus
Oberverwaltungsgericht stoppt vorläufig die Baumfällungen auf dem Gelände der geplanten Autofabrik
Die Grüne Liga hat den Bau einer Autofabrik der US-Firma Tesla im brandenburgischen Grünheide gebremst. Die Rodung von 91 Hektar Wald für die Baustelle musste am Sonnabend eingestellt werden, nachdem die Bäume auf der Hälfte des Geländes innerhalb von drei Tagen gefällt worden sind. Bereits 2021 sollen die ersten Elektroautos der Typen Y und Model 3 vom Band rollen. Tesla und die Landesregierung arbeiten mit Hochdruck an einer rekordverdächtig schnelle Realisierung dieses Plans. Das Landesumweltamt hatte schon einmal die Rodungen erlaubt, obwohl noch gar keine Genehmigung für den Bau der Fabrik vorliegt.
Baumfällungen mussten von Polizei gestoppt werden
Am Freitag war die Grüne Liga mit ihrem Einspruch gegen die Rodung am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) noch gescheitert. Doch die Umweltorganisation beschwerte sich darüber beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Dieses entschied am Sonnabend, dass die Arbeiten vorläufig einzustellen sind, bis über den Eilantrag entschieden sei. Auch der Verein für Landschaftsschutz und Artenpflege in Bayern hatte einen Eilantrag gegen die seiner Ansicht nach »überfallartige Rodung« gestellt.
Nach Einschätzung des OVG ist nicht davon auszugehen, dass die Klage der Grünen Liga »von vornherein offensichtlich aussichtslos« sei. Darum darf Tesla nun keine Tatsachen schaffen. Zwei Stunden nach dem OVG-Beschluss waren die Baumfällungen durch schweres Gerät noch weitergegangen, bis die Polizei einschritt, teilte die Grüne Liga mit. »Tesla steht nicht über dem Gesetz«, kommentierte der Landesvorsitzende Heinz-Herwig Mascher. Er versteht nicht, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dem Investor den extrem ambitionierten Zeitplan nicht ausredete. »Alle Beteiligten sollten auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und den Tesla-Antrag genauso sorgfältig prüfen, wie das bei jedem anderen Antragsteller auch erfolgen muss«, meinte Mascher.
Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Grüne Liga vertritt, rechnet sich gute Chancen aus, das Verfahren zu gewinnen. »Die Unterlagen sind evident mangelhaft«, sagte er zu »nd« am Sonntag. Erst kurz vor Weihnachten habe Tesla die Rodung beantragt und schon sei das erlaubt worden, während dies normalerweise ein Jahr gedauert hätte. »Das ist einzigartig in der deutschen Rechtsgeschichte. Für die Freigabe von Baumaßnahmen gibt es gesetzliche Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht erfüllt sind«, erklärte Teßmer. »Ich hoffe und glaube, dass das Gericht das auch so sehen wird.«
Gutachter seien nur wenige Tage in dem Wald gewesen und hätten - oh Wunder - nicht festgestellt, dass dort Tiere wären, die wegen des Naturschutzes die Rodung nicht zulassen. Das sei im Winter nicht überraschend. Ab März dürfen Bäume nicht mehr einfach gefällt werden. Anwalt Teßmer aber kann nicht ausschließen, dass es im Herbst 2020 doch noch geschieht. Bis dahin könnte es gelingen, einen korrekten Bescheid zu erteilen. Schließlich sei es nicht verboten, Industrieanlagen zu errichten. Aber verzögert ist der Bau der Fabrik nun erst einmal, und im Natur- und Wasserschutzrecht zeichnen sich weitere Ansatzpunkte für Klagen gegen das Projekt ab.
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