Volksbegehren will Österreich grüner machen
Initiatoren wollen Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung festschreiben lassen
Als Katharina Rogenhofer im Juli 2019 das österreichische Klimavolksbegehren der Öffentlichkeit präsentierte, fand sich kaum eine Handvoll Journalist*innen ein. Zumindest daran hat sich etwas geändert: An diesem Dienstag passen kaum noch Menschen in den Konferenzraum in Wien, in dem die Initiative ihre Forderungen vorstellt. Noch etwas hat sich verändert: Erstmals sitzen in Österreich die Grünen mit in der Regierung. Zeit für mehr Klimaschutz?
»Einige unserer Forderungen«, sagt Rogenhofer, »sind beinahe wörtlich ins Regierungsprogramm eingeflossen.« Die Sprecherin der Initiative mahnt zugleich zur Vorsicht: »Papier ist geduldig.« Dass es eine »ökosoziale Steuerreform« überhaupt in den Koalitionsvertrag geschafft habe, sei zwar positiv zu bewerten - nur beginne die dafür zuständige Taskforce erst 2022 mit der Arbeit. Deutlich zu spät, wie Rogenhofer betont.
Auch eine Flugticketabgabe von zwölf Euro, wie sie die ÖVP-Grünen-Koalition einfü...
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