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Der Rotstift ist gezückt
Der EU-Sondergipfel über den mehrjährigen Finanzrahmen muss noch einige Hürden nehmen
Beim Geld hört die Freundschaft auf - besonders, wenn es um viel Geld geht. In Brüssel geht es dieser Tage um über eine Billion Euro. Das ist die Größenordnung des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027, auf den sich die Mitgliedstaaten beim Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel verständigen sollen. Die Aussichten auf Erfolg sind jedoch eher mau, die Vorstellungen gehen weit auseinander.
Beim Umfang des Haushalts gibt es grob zwei Lager: Die sogenannten sparsamen Vier, namentlich Dänemark, Schweden, die Niederlande und Österreich sowie - mit Abstrichen - Deutschland auf der einen und die »weniger sparsamen« Länder auf der anderen Seite. Die erstgenannten zahlen aufgrund ihrer Wirtschaftskraft deutlich mehr in den Gemeinschaftshaushalt ein, als sie an Zahlungen aus den diversen EU-Töpfen erhalten. Sie plädieren deshalb für ein schmaleres Budget. Zuvor konnte auch Großbritannien diesem Klub zugerechnet werden. Mit dem ...
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