- Politik
- Jobcenter
Eine Milliarde an Fördergeldern nicht abgerufen
Linkspolitikerin Zimmermann: 2019 sind von 4,9 Milliarden Euro nur 3,9 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt verwendet worden
Düsseldorf. Die Linke wirft den Jobcentern vor, Gelder zur Förderung von Langzeitarbeitslosen nicht für diesen Zweck ausgegeben zu haben. »Im Bereich der Förderung durch die Jobcenter stimmt es hinten und vorne nicht«, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann (Linke) am Mittwoch in Berlin.
»Die permanente Umschichtung von Eingliederungsmitteln in den Verwaltungsetat, die damit nicht zur Förderung von Erwerbslosen zur Verfügung stehen, muss endlich ein Ende haben.«
Im vergangenen Jahr seien von den veranschlagten 4,9 Milliarden Euro nur 3,9 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt verwendet worden, heißt es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage Zimmermanns, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.
Zuerst hatte die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« darüber berichtet. Das restliche Geld wurde demnach für Verwaltungskosten ausgegeben. Für das Jahr 2018 hatte ein Anfrage der Linken bereits ähnliche Zahlen ergeben.Von den 700 Millionen Euro, die den Job-Centern 2019 zusätzlich für den Aufbau eines staatlich finanzierten, sozialen Arbeitsmarkts im Rahmen eines sogenannten Passiv-Aktiv-Transfers zur Verfügung standen, wurden nach Angaben des Arbeitsministeriums sogar nur 95 Millionen Euro genutzt.
»Viele erwerbslose Menschen wünschen sich eine bessere Förderung, wie zum Beispiel Weiterbildung, diese wird ihnen aber oft verwehrt«, erklärte Zimmermann. Sie forderte einen Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildung. epd/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.