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Steuergeschenk an Bankhaus?
Opposition in Hamburg fordert Aufklärung in der Cum-Ex-Affäre
Am Sonntag wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Da kommen Berichte zur Unzeit, der rot-grüne Senat habe unter dem damaligen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz und dem Finanzsenator und jetzigen Bürgermeister Peter Tschentscher auf die Rückzahlung von zweistelligen Millionenbeträgen aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften verzichtet.
Das ARD-Magazin Panorama und »Die Zeit« hatten kürzlich berichtet, die Hansestadt habe 2016 ihren Anspruch auf Rückzahlung von rund 47 Millionen Euro durch die Hamburger Warburg Bank durch Verjährung verfallen lassen. Diese Summe sei ein Teil der Gelder aus illegalen Cum-Ex-Geschäften gewesen, die sich die Bank von den Finanzämtern als angeblich zu viel gezahlte Steuern habe erstatten lassen. Etwa 169 Millionen Euro seien so im Laufe der Jahre von den Finanzämtern an die Bank gezahlt worden. Bei Cum-Ex-Geschäften überweisen Finanzämter Steuern zurück, die nie gezahlt wurden. Möglich wurde dies durch Gesetzeslücken und schwer durchschaubare Transaktionen mit mehreren Beteiligten. Aktuell läuft in Bonn ein Verfahren gegen mehrere Geldhäuser, involviert sind Deutsche Bank und Warburg Bank.
Im Fokus steht auch ein Treffen Ende 2017 zwischen Bankmitinhaber Christian Olearius und Scholz, berichten Panorama-Rechercheure. Das gehe aus beschlagnahmten Tagebüchern von Olearius hervor. Darin heißt es unter anderem sinngemäß: Er (Olearius) und die Bank bräuchten sich »keine Sorgen« zu machen.
Noch im vorigen Jahr hatte die Stadtregierung bestritten, dass es überhaupt Gespräche mit führenden Bankern von Warburg gegeben habe. So wollte die Linksfraktion über eine kleine Anfrage vom 5. November 2019 wissen, ob es »persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus M.M. Warburg und dem Senat« gegeben habe. Die Antwort des Senats lautete kurz und bündig: »Nein.« Die Linksfraktion hat nunmehr Beschwerde wegen »Verletzung des parlamentarischen Fragerechts« bei der Präsidentin der Bürgerschaft eingereicht und wirft dem Senat »Falschbeantwortung« vor. CDU und Grüne forderten eine Sitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Wahl. Die Linksfraktion will die offenen Fragen in einem Untersuchungsausschuss geklärt haben.
Das Bankhaus Warburg ging nun seinerseits an die Öffentlichkeit. Olearius ließ über seine Anwälte den angeblich kompletten Inhalt seiner Notizen über das Gespräch mit Scholz veröffentlichen. Darin werde Scholz entlastet, heißt es in einigen Medien der Hansestadt. Scholz habe sich im Gespräch mit dem Banker »zurückhaltend verhalten«, lautet der entsprechende Tagebucheintrag. Orlearius habe den Eindruck gewonnen, »dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen«. Laut Fabio de Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, entlasten diese Veröffentlichungen aus Olearius‘ Tagebuch Finanzminister Scholz keineswegs: »Im Gegenteil. Die beiden haben sich zu einem Ermittlungsverfahren ausgetauscht und der Senat hat die Bürgerschaft darüber belogen.«
Mathias Petersen (SPD), Haushaltsausschusschef der Bürgerschaft, wies die Vorwürfe zurück: »Es ist fast genau zwei Jahre her, dass wir die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Haushaltsausschuss ausführlich und intensiv aufgearbeitet haben.« Es sei »in diesem Zusammenhang in höchstem Maße unseriös, wenn aufgrund völlig unbewiesener Behauptungen versucht wird, die eigenen Wahlchancen zu verbessern. Es ist reines Wahlkampfgetöse, dass sich Mitglieder des Haushaltsausschusses heute nicht mehr an die Sitzung 2018 erinnern wollen, obwohl hier eine Vielzahl von Fragen geklärt werden konnte. Der Senat hat im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten umfassend Transparenz hergestellt.«
Petersen erwähnte nicht, dass das Bankhaus Warburg über Tochterfirmen laut einem Bericht des Bundestags 2017 mehrfach an die Hamburger SPD gespendet hatte. Ein Teil der Summe ging demnach an den Kreisverband Hamburg-Mitte, dessen Vorsitzender der einflussreiche Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist. Das Geldinstitut habe der Hamburger SPD 45 500 Euro zukommen lassen, so das »Hamburger Abendblatt«. Aber auch CDU und FDP erhielten demzufolge in den vergangenen Jahren Zuwendungen von der Warburg Bank. Stephan Klaus Ohme von Transparency Deutschland kritisiert ein Versagen von Kontrollinstanzen: »Interessenkonflikte und intransparenter Lobbyismus haben es neben dem Versagen der Aufsichts- und Kontrollbehörden über viele Jahre erst ermöglicht, dass das System Cum-Ex funktionieren konnte. Hinweise, dass Vertreter der Stadt Hamburg sich schützend vor die Warburg-Bank stellten oder die Finanzbehörde deren illegales Handeln tolerierte, müssen lückenlos aufgeklärt werden.«
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