Sachsen-Anhalts Landtag soll krisenfester werden
Umfangreiche Parlamentsreform steht kurz vor der Verabschiedung / Knappe Frist für Wahl eines Regierungschefs entfällt
2066 Stimmen gaben den Ausschlag. So knapp kamen die Grünen bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt über die Hürde. Mit 56 144 Stimmen und 5,2 Prozent gelang ihnen der Sprung ins Parlament, wo sie mit CDU und SPD eine Koalition formten. Wären die Grünen draußen geblieben, hätten Verhältnisse à la Erfurt schon vor vier Jahren in Magdeburg gedroht. Eine Regierungsbildung wäre dann nur mit CDU sowie AfD oder der Linkspartei möglich gewesen.
Die Lage wäre freilich sogar noch dramatischer gewesen, denn Zeit zum Verhandeln hätte es praktisch nicht gegeben. Die Verfassung des Landes bestimmt, dass ein Ministerpräsident 14 Tage nach der Konstituierung des Landtages gewählt werden muss. Gelingt das nicht und schlägt auch ein neuer Anlauf sieben Tage später fehl, muss bereits über die Auflösung des Landtags abgestimmt werden.
Nun soll die Frist gestrichen werden - rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 2021, die in...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.