Postdemokratische Justiz

Was sich in den vergangenen Tagen in Istanbul zutrug, ließ selbst langjährige Beobachter der zahlreichen politisch motivierten Verfahren staunen. Der im Sommer 2019 eröffnete Gezi-Prozess endete am Dienstag mit mehreren Freisprüchen. 16 Personen, darunter der im deutschen Exil lebende Journalist Can Dündar, der Kulturmäzen Osman Kavala und die Architektin Mücella Yapıcı, waren angeklagt. Der Vorwurf lautete, sie hätten 2013 die landesweiten Gezi-Proteste initiiert, um die Regierung zu stürzen. Die Staatsanwaltschaft hatte hohe Haftstrafen gefordert. Dann kam die Überraschung: Das Gericht sah einen Mangel an Beweisen und sprach alle frei; das Verfahren gegen sieben ins Ausland geflohene Personen, darunter Dündar, wurde abgetrennt. Für Kavala, den einzigen , der sich in Untersuchungshaft befand, bedeutete der Freispruch die Hoffnung darauf, nach mehr als zwei Jahren im Gefängnis Silivri bei Istanbul die Freiheit wiederzuerlangen.

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