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FDP verpasst Einzug in Hamburger Bürgerschaft
Bisherige rot-grüne Koalition kommt auf eine komfortable Mehrheit in der Bürgerschaft / AfD überspringt die Fünfprozenthürde
Hamburg. Die FDP hat den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft verpasst. Wie aus dem am Montagabend veröffentlichten vorläufigen amtlichen Ergebnis hervorgeht, kamen die Liberalen bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag nur auf 4,9 Prozent und scheiterten damit an der Fünfprozenthürde. Die AfD wird dem Landesparlament demnach mit 5,3 Prozent auch weiterhin angehören. Das amtliche Endergebnis ist aufgrund des komplizierten Wahlprozederes erst für den 11. März angekündigt.
Rot-grüner Wahlsieg
Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD nach Auszählung aller Landesstimmen ihre Position als stärkste Kraft klar verteidigt. Die Partei von Bürgermeister Peter Tschentscher büßte am Sonntag zwar an Stimmen ein, lag aber weit vor dem grünen Regierungspartner. Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank verdoppelten ihren Stimmenanteil annähernd. Damit hätte Rot-Grün eine komfortable Mehrheit in der Bürgerschaft.
Nach Angaben des Hamburger Landeswahlamts vom Sonntagabend erreichte die SPD mit 39,0 Prozent wieder klar Platz eins (2015: 45,6). Die Grünen kamen auf 24,2 Prozent (12,3). Die CDU sackte noch einmal ab auf nun 11,2 Prozent (15,9). Die Linke gewann leicht auf 9,1 Prozent (8,5). Die FDP lag bei 5,0 (7,4), die AfD bei 5,3 Prozent (6,1). Für die Liberalen wird es erst am Montagabend endgültige Klarheit geben.
Am Sonntagabend wurden in Hamburg zunächst nur die Stimmen für die Parteien auf den Landesstimmzetteln nach einem vereinfachten Verfahren ausgezählt. Am Montag sollen die kompoliziert gestalteten Landesstimmzettel erneut ausgezählt werden, zusammen mit den Stimmen auf den Wahlkreisstimmzetteln.
Nach den ersten Ergebnissen betrug die Wahlbeteiligung 63,3 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren nur 56,5 Prozent der Hamburger an die Urnen gegangen, so wenige wie seit 1949 nicht. Knapp drei Prozent der Stimmzettel waren diesmal nach vorläufiger Auswertung ungültig.
Für Bürgermeister Tschentscher ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition naheliegend. »Wir haben immer gesagt, dass Rot-Grün die nahe liegende Option ist - das gilt auch jetzt. Wir werden als erstes auch mit den Grünen sprechen, sondieren«, sagte Tschentscher im ZDF. Fegebank sprach sich ebenfalls für eine Fortführung der Zusammenarbeit aus.
Für Tschentscher war es die erste Wahl. Er hatte den Bürgermeisterposten 2018 von Olaf Scholz übernommen, der an die Spitze des Bundesfinanzministeriums wechselte. Im Wahlkampf hatte die SPD versucht, sich vom negativen Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die beiden neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans waren nicht zu Auftritten eingeladen.
Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich, politisch ist das jedoch unwahrscheinlich. Bürgermeister Tschentscher kündigte an, auch mit der CDU zu sprechen. »Wir werden aber auch - wenn sich die Mehrheiten so bestätigen - auf die CDU zugehen, ein Gespräch führen.«
Am Wahlabend sah es lange so aus, als würde die AfD erstmals aus einem Landesparlament wieder rausfliegen. Mit »Nazis raus«-Rufen bejubelten SPD und Grüne auf ihren Wahlpartys die ersten Prognosen, die die AfD unter der Fünfprozenthürde sahen. Doch im Lauf des Abends ging es für die Partei dann über die Sperrklausel bis zu einem vorläufigen Ergebnis von 5,3 Prozent.
Drei Tage nach Hanau und zweieinhalb Wochen nach der Ministerpräsidentenwahl mit Stimmen der AfD in Thüringen hatten sich die Verluste angedeutet. Die Rechtspartei habe das gesellschaftliche Klima in Deutschland vergiftet, Anschlägen wie in Hanau werde so der Boden bereitet - solche und ähnliche Äußerungen gab es von vielen quer durch die Parteien nach der schrecklichen Tat. In einer aktuellen Umfrage halten 60 Prozent der Befragten die AfD mitverantwortlich für den offenbar rassistischen Anschlag. Agenturen/nd
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