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Werkstatt des Anstoßes
Brandenburg zögert mit Zustimmung für Ausschreibung der S-Bahn durch Berlin
»Ich kann dem Berliner Senat nur raten, kompromissbereit zu sein, wenn wir schnell zu einer Ausschreibung der S-Bahn kommen wollen«, sagt Sven Heinemann, Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dem »nd«. »Die Ausschreibung sollte so angelegt sein, dass potenzielle Bieter auch mit eigenen Werkstattstandorten zum Zuge kommen könnten«, rät der Politiker. Denn die Frage nach Kosten und Nutzen eines komplett neuen Werkstattstandorts scheint dem Vernehmen nach der Knackpunkt zu sein, warum der Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) seit Monaten zögert, die federführend von der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) konzipierte Ausschreibung von zwei Dritteln des S-Bahn-Netzes der Hauptstadtregion so mitzutragen.
Bisher ist der Plan so: Die neuen S-Bahn-Züge für den Betrieb auf den Nord-Süd-Linien und der Stadtbahn sollen den Ländern Berlin und Brandenburg direkt gehören. Damit sich auch Konkurrenten der Deutschen Bahn bewerben können, deren Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH derzeit das Netz betreibt, ist zwingend mindestens ein neuer Werkstattstandort vorgesehen. »Mit dieser Ausschreibung ermöglichen wir erstmals Wettbewerb und verhindern Monopolpreise«, erklärte der Grünen-Verkehrspolitiker Harald Moritz am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Einsparungen von 800 Millionen Euro hatte die Verkehrsverwaltung durch dieses Vorgehen errechnet.
Doch der Berliner Fahrgastverband IGEB warnt am Montag in einer vierseitigen Erklärung vor sehr hohen Kosten und langen Realisierungszeiträumen für den Bau einer neuen zen᠆tralen Werkstatt, deren Standort eine landeseigene Fläche in Berlin-Buch sein soll. Sollte dort die Instandhaltung aller 1300 Wagen konzentriert werden, rechnen die Fahrgastvertreter mit mindestens einer halben Milliarde Euro Kosten für die Errichtung. Die Senatsverkehrsverwaltung geht offiziell derzeit von einer Summe von 100 Millionen Euro aus - allerdings bei einer Kapazität von 300 Wagen. Selbst unter dieser Prämisse seien die Kosten viel zu niedrig angesetzt, so die IGEB. Die Berliner Verkehrsbetriebe gingen von Ausgaben in Höhe von 120 Millionen Euro für ein geplantes neues Straßenbahndepot für 60 Züge in Berlin-Adlershof aus. »Die Stadt hat Besseres zu tun, als redundante Werkstattkapazitäten zu bauen«, sagt IGEB-Sprecher Jens Wieseke zu »nd«.
Dazu kommt noch eine nötige zweite Anbindung an das S-Bahn-Netz, für die die bisher in Berlin-Wartenberg endende S75 um acht Kilometer verlängert werden soll. Ohne diese Strecke wäre bei Bauarbeiten oder nach einem Unfall die Zentralwerkstatt ansonsten nicht zu erreichen - eine Katastrophe für den Betrieb. Die IGEB rechnet mit mindestens dem Doppelten der im Nahverkehrsplan genannten Summe von 140 Millionen Euro für den Streckenbau. Besonders kompliziert und kostenträchtig wird die Querung des Eisenbahnknotens Karower Kreuz. »Vollkommen unrealistisch« nennen die Fahrgastvertreter die offizielle Kostenschätzung. Die Priorisierung dieser Strecke »ist einzig betrieblich begründet, nutzt nur wenigen Fahrgästen und verhindert wichtigere Projekte«, so die Einschätzung. »Wir brauchen die knappen Ressourcen im Planungsbereich woanders«, so Wieseke. Zum Beispiel für den S-Bahn-Bau von Spandau nach Falkensee.
Auch die geplanten Realisierungszeiträume seien unrealistisch. »Weder die Werkstatt noch die Strecke von Wartenberg dorthin werden vor 2030 fertiggestellt sein können«, schätzt die IGEB. Das Konzept, bei der Ausschreibung von der Deutschen Bahn unabhängig sein zu können, sei viel zu spät entwickelt worden.
Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, empfahl beim letzten Plenum ebenfalls eine kritische Prüfung der Länder Berlin und Brandenburg, ob der Bau von Werkstätten auf Landeskosten in der Ausschreibung stehen solle. Er könne durchaus verstehen, dass Infrastrukturminister Beermann sich Bedenkzeit erbeten habe.
Trotzdem drängt die Zeit, wenn die ersten Vorserienfahrzeuge Ende 2026 fahren sollen. Dafür müsste das komplizierte Verhandlungsverfahren zügig starten, damit es Ende 2022 abgeschlossen werden kann. Klagt ein unterlegener Bieter, könnte der Zeitplan schnell Makulatur werden. Der SPD-Abgeordnete Heinemann geht derzeit davon aus, dass sich Berlin und Brandenburg spätestens Ende März auf die Modalitäten der Ausschreibung einigen werden.
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