- Politik
- Die Linke nach der Hamburg-Wahl
»Wir wollen uns mit den Mächtigen anlegen«
Die Linke in Hamburg will ihre Oppositionsarbeit fortsetzen. Schon am Freitag wird vor dem Rathaus protestiert
Hamburgs Linke setzt nach der Wahl am Sonntag auch in den nächsten fünf Jahren auf konsequente Oppositionsarbeit. »Es wird schwierig, gegen eine riesige rot-grüne Mehrheit anzutreten, aber wir wollen uns mit den Mächtigen anlegen«, erklärte Norbert Hackbusch, der im Wahlkreis Altona voraussichtlich ein Direktmandat gewonnen hat und somit seine Aufklärungsarbeit im Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank wohl im Parlament fortsetzen kann. »Hamburg verfolgt die Steuerplünderer nicht, sondern sitzt mit ihnen beim Tee«, kritisierte der 65-Jährige und betonte: »Dieser Skandal zeigt, wie wichtig wir sind.«
Am Freitag wird die Linke vor dem Rathaus demonstrieren. Dann lädt die Hansestadt ausgewählte lokale, nationale und internationale Prominenz zum traditionellen Matthiae-Mahl, bei dem diesmal Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Bundesaußenminister Heiko Maas als Festredner auftreten. Die Hamburger Linke-Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic rief zum Protest »gegen diese Reichenspeisung« auf - vor allem mit Blick auf die deutsche Rüstungspolitik, die »Todesexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate über den Hamburger Hafen« durchführe.
Den Finger in die Wunden zu legen, die eine nach drei Wahlsiegen in Folge zunehmend selbstgefälligere SPD zusammen mit den erstarkten Grünen in der Hansestadt hinterlassen könnte - so lautet das Ziel, das die Linke-Spitzenkandidatin Cansu Özdemir in das Motto »Wir gucken dahin, wo sonst niemand mehr hinguckt« gefasst hat. Wachsende Armut, steigende Mieten - auch und gerade im reichen Hamburg werden immer mehr Menschen von Wohlstand und Wohnqualität abgehängt.
»Wir haben gezeigt, dass wir Opposition können«, gab sich David Stoop zuversichtlich. Der Parteisprecher dürfte über die Landesliste in die Bürgerschaft einziehen und kündigte bereits an, »weiter Druck zu machen«. Zum Beispiel mit der Unterstützung zweier Volksinitiativen, die sich unter dem gemeinsamen Motto »Keine Rendite mit Boden und Miete« den Kampf für eine sozialere Wohnungsbaupolitik auf ihre Fahnen geschrieben haben.
Über das Wahlergebnis in Hamburg herrscht insgesamt verhaltene Freude. Es ist kein Traumergebnis, aber doch das beste in der Geschichte der jungen Partei. »Unser Zehn-Prozent-Ziel haben wir nicht ganz erreicht, aber wir sind schon nahe dran«, fasste Özdemir die Zahlen zusammen. Die Polarisierung zwischen Amtsinhaber Peter Tschentscher (SPD) und Herausfordererin Katharina Fegebank (Grüne) im Kampf ums Amt des Bürgermeisters erschwerte den Wahlkampf für alle kleineren Parteien. »Auch in unseren Wählerkreisen wurde diskutiert, ob jetzt Tschentscher als Bürgermeister besser ist oder Fegebank«, resümierte Hackbusch: »Dadurch standen wir in den letzten Wochen etwas unter Druck.«
Ein internes Problem dürfte der Linkspartei erspart bleiben: Rechtsausleger Tom Radtke, der im Wahlkampf mit einer Fahne der Identitären Bewegung vor der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte im Stadtteil Eppendorf posiert hatte, verpasste laut dem Auszählungsstand bei Redaktionsschluss den Einzug in die Bürgerschaft deutlich. Die Hamburger Linke betreibt ein Ausschlussverfahren gegen den 18-Jährigen und hatte angekündigt, den selbst ernannten »Linkspatrioten« bei einem Mandatsgewinn nicht in die Fraktion aufzunehmen.
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