Enteignen: Senat geht auf Initiative zu

Der rot-rot-grüne Senat will auf die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« zugehen. Innerhalb der kommenden vier Wochen soll es ein Gespräch geben. Das erfuhr »nd« am Mittwoch aus Koalitionskreisen. Zuvor hatte am Vormittag der Koalitionsausschuss von SPD, Linke und Grünen zum laufenden Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen« getagt.

Hintergrund ist, dass eine rechtliche Prüfung des Volksbegehrens laut Initiative bei der Senatsverwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereits seit mehr als 237 Tagen anhängig ist. Für das Volksbegehren hatte die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« in der ersten Stufe im Sommer 2019 fast 80 000 Unterschriften gesammelt. Ziel des Volksbegehrens ist es, alle rendit...