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Ende der Kampfhandlungen in Idlib gefordert
Gemeinsam mit anderen EU-Außenministern hat Heiko Maas einen Appell an Assad veröffentlicht
Berlin. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und gut ein Dutzend weitere EU-Außenminister haben an die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad appelliert, ihre Offensive in der umkämpften syrischen Provinz Idlib zu beenden. Nötig sei die »unverzügliche Einstellung aller Kampfhandlungen«, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf der Diplomaten. Maas stellte während eines Besuchs in New York die dramatische Lage der Menschen in der Region heraus.
In Idlib und den benachbarten Provinzen im Nordwesten Syriens geht die syrische Armee seit Dezember mit Unterstützung Russlands verstärkt gegen islamistische und dschihadistische Milizen vor. Assad will die letzte Milizen-Hochburg im Land wieder unter seine Kontrolle bringen. Seit Anfang Dezember sind nach UN-Angaben rund 900.000 Menschen aus dem umkämpften Gebiet in Nordwestsyrien geflohen. Viele leben unter katastrophalen Bedingungen in Gegenden an der Grenze zur Türkei.
Die 14 EU-Außenminister verlangten in ihrem am Mittwoch auf dem Nachrichtenportal »T-Online« veröffentlichten Appell, der bereits 2018 vereinbarte Waffenstillstand für das Gebiet müsse eingehalten werden. »Das syrische Regime setzt seine Strategie der militärischen Rückeroberung des Landes um jeden Preis fort, ungeachtet ihrer Konsequenzen für die syrische Zivilbevölkerung«, kritisierten die Diplomaten.
Die Minister, darunter auch Jean-Yves Le Drian aus Frankreich und Luigi di Maio aus Italien, riefen die russische Regierung dazu auf, die Verhandlungen über eine Waffenruhe in Idlib mit der Türkei fortzusetzen und zu einer »politischen Lösung« des Konflikts beizutragen. Die Türkei steht auf Seiten der Gegner Assads.
Moskau dürfe zudem den UN-Sicherheitsrat in den kommenden Monaten nicht daran hindern, »den Mechanismus für den grenzüberschreitenden Transport dringendst benötigter humanitärer Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu erneuern«, hieß es in dem Schreiben weiter. Der Schutz humanitärer Helfer und medizinischen Personals in Idlib müsse gewährleistet werden.
Kriegsverbrechen in Syrien dürften nicht straflos bleiben, heißt es in dem Appell. Die Minister kündigten an, sich dafür einzusetzen, konkrete Fälle, etwa den Einsatz von Chemiewaffen, vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu bringen. »Wir müssen die Verantwortlichen beim Namen nennen und zur Rechenschaft ziehen«, erklärten die Minister.
Maas bezeichnete die Lage in Idlib am Mittwoch während eines Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York als »katastrophal«. Es müsse dafür gesorgt werden, »dass die humanitäre Katastrophe und die humanitäre Notlage, die es ohnehin dort schon gibt, nicht noch schlimmer wird«.
Konkret forderte Maas neben einer anhaltenden Waffenruhe mehr Grenzübergangsstellen, um humanitäre Hilfe ins Land zu bringen, »die dort bitter gebraucht wird«. Die Zahl der Übergänge war im Januar auf Druck der UN-Vetomacht Russland drastisch reduziert worden, als der UN-Sicherheitsrat die Verlängerung der grenzüberschreitenden Hilfslieferungen für Syrien beschloss.
Maas räumte ein, dass das zentrale UN-Gremium zur Lösung des Konflikts wenig beiträgt. »Der Sicherheitsrat ist in der Syrien-Frage in den letzten Jahren blockiert gewesen und auch nicht handlungsfähig gewesen«, sagte er. »Es nützt nichts, darum herum zu reden.«
Die humanitäre Situation in Syrien steht am Donnerstag auf dem Programm des UN-Sicherheitsrats; Maas nimmt an der Sitzung teil. Dabei sollen auch Experten ihre Einschätzung der Lage schildern. AFP/nd
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