- Politik
- Deutschland und der US-Drohnenkrieg
»Beihilfe zum Mord«
Linken-Abgeordnete stellen Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen Tötung des iranischen Generals
Berlin. Mehrere Linken-Abgeordnete haben wegen der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär Strafanzeige gegen die Bundesregierung gestellt. Sie werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU) und weiteren Angehörigen der Bundesregierung »Beihilfe zum Mord« vor, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu am Donnerstag erklärte.
»Wir können es nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg ermöglicht und unterstützt und damit auch selbst das Völkerrecht bricht«, führte Neu aus, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist. Die Mitglieder der Bundesregierung müssten dafür auch persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Am 3. Januar war der iranische General Soleimani durch einen US-Drohnenangriff nahe des Flughafens von Bagdad getötet worden.
Nach Überzeugung der Linken-Abgeordneten um Neu können die Steuerbefehle für diesen Drohnenangriff nur über eine Satelliten-Relaisstation auf deutschem Staatsgebiet weitergeleitet worden sein, nämlich den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. »Dies ist derzeit der einzige Weg, über den Steuersignale für die bei diesem Angriff eingesetzten Reaper-Drohnen aus den USA in den Irak übertragen werden können«, erklärte Neu. Die Bundesregierung sei aber »verpflichtet zu verhindern, dass von deutschem Staatsgebiet Völkerrechtsverletzungen ausgehen«.
Weiter schrieb Neu, das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen habe der Bundesregierung in einer Entscheidung vom März 2019 auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt werde. »Die Bundesregierung hat auf dieses Urteil mit Untätigkeit reagiert und ließ die Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu«, kritisierte der Bundestagsabgeordnete. Er stellte die Strafanzeige gemeinsam mit den Linken-Politikern Dieter Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel. AFP/nd
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