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Strittige Symbolpolitik mit Strafanzeigen
Acht Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag haben Angela Merkel angezeigt
Eine Strafanzeige sorgt aktuell für Zoff über die Grenzen der Linksfraktion im Bundestag hinaus. Acht Abgeordnete haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Mitglieder der Bundesregierung angezeigt. Der Streit dreht sich weniger darum, ob die Bundesregierung anzuzeigen ist. Aber um die Art und Weise des politischen Angriffes wird gestritten.als um das wie.
Alexander Neu (Linke) ist der Initiator der Anzeige wegen »Beihilfe zum Mord«. Es geht um die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani, weiteren Soldaten im Umfeld und mindestens einem Zivilisten am 3. Januar 2020 durch eine US-Drohne. Soleimani war mit einem Diplomatenpass ausgestattet unterwegs zu Gesprächen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi und ranghohen Militärvertretern der arabischen Welt, als auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump der Angriff erfolgte. Soleimani wurde von den USA als Terrorist angesehen und stand auch auf europäischen Terrorlisten.
Die angezeigten Regierungspolitiker*innen tragen eine Mitverantwortung am US-Drohnenkrieg, argumentiert Linken-Politiker Neu. Im Jahr 2019 stellte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen fest, die Luftwaffenbasis in Ramstein dürfe nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe genutzt werden. Ein Urteil, auf das die Bundesregierung nach Ansicht von Neu mit Untätigkeit reagierte.
Kontroverse
Via Twitter kritisierte die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) das Vorgehen von Neu. So entferne sich die Partei auch in der Außenpolitik von einem emanzipatorischen linken Ansatz. Linkenchefin Katja Kipping machte deutlich, sie halte die Aktion, die weder mit der Parteispitze, noch mit der Fraktionsführung abgestimmt war, für falsch. Mit ihrer Kritik blieben sie nicht allein.
Auch Martina Renner, die als Obfrau der Linken über Jahre im NSA-Untersuchungsausschuss am Thema Ramstein gearbeitet hat, pflichtet der Kritik bei und vermisst ein koordiniertes Vorgehen mit Menschenrechtsinitiativen. »Anlass für eine solche Anzeige muss übrigens nicht erst die Tötung eines iranischen Generals und Terror-Hintermanns sein, sondern bereits die vielen zivilen Opfer des völkerrechtswidrigen Drohnenkriegs«, sagte Renner dem »nd« und verurteilt via Twitter den unkoordinierten Aktionismus des Parteikollegen: »Das ist so infam, dass es schwer fällt ernsthaft zu antworten. Aber irgendjemand muss es ja tun in Zeiten wo Provokation offenbar mehr gilt als Politik.«
In ihrem Blog kritisiert auch die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken Halina Wawzyniak: »Die Strafanzeige wird nicht zu einer Anklage führen, den Generalbundesanwalt aber mit Arbeit belasten. Insofern wird hier Recht instrumentalisiert«.
Hintergrund
Details zum US-Drohnenkrieg und die Bedeutung der Luftwaffenbasis in Ramstein wurden 2013 durch die Journalisten John Goetz und Christian Fuchs im Buch und der gleichnamigen TV-Dokumentation »Geheimer Krieg« aufgedeckt. Die Schlüsselrolle von Ramstein im US-Drohnenkrieg ergibt sich aus der geostrategischen Position. US-Drohnenbediener Brandon Bryant sagte 2015 vor dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag aus, er habe zu Beginn jeder Operation eine Telefonverbindung nach Ramstein herstellen müssen, um die US-Drohnen, die in Afrika, aber auch im Irak und in Afghanistan zum Einsatz kommen, fernsteuern zu können.
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