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Klappe, die dritte
In Israel wird am Montag schon wieder das Parlament gewählt. Und wieder steht vor allem einer im Mittelpunkt: Benjamin Netanjahu.
Ja oder Nein zu Netanjahu - das ist die Hauptfrage der nunmehr bereits dritten Knessetwahlen innerhalb von zwölf Monaten. Für Benjamin Netanjahu, aber auch für den israelischen Rechtsstaat geht es jetzt ums Ganze. Kann Oppositionsführer Benny Gantz eine Regierung bilden, landet der amtierende Premierminister womöglich wegen Veruntreuung und Bestechlichkeit im Gefängnis. Gewinnt am Montag jedoch das rechte Lager um Benjamin Netanjahu, ist nicht nur die israelische Justiz bedroht, sondern der ohnehin schon desavouierte Rechtsstaat insgesamt. Denn Netanjahu hat radikale Reformen in der Judikative im Sinn, bis hin zu einer Auflösung der »rechtsstaatlichen Bande«, wie rechte Scharfmacher die führenden Richter und Staatsanwälte im Lande zu nennen pflegen. Weitere Angriffe auf andere staatliche Institutionen oder die Medien sind programmiert.
Der Faktor TrumpZum dritten Mal seit September 2019 wird am 2. März das israelische Parlamen...
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