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Sechzehnmal versuchte Nötigung
Wegen einer friedlichen Blockade stehen Atomkraftgegner in Lingen vor Gericht
Am 21. Januar 2019, einem Montag, war es kalt im niedersächsischen Lingen. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt blockierten Atomkraftgegner für mehrere Stunden die Zufahrt zur nuklearen Brennelementefabrik. Zwei Aktivisten befestigten sich an mehrere Meter hohen Gestellen, weitere setzten sich auf die Straße. Insgesamt beteiligten sich 16 Menschen an der Aktion. Am Mittag räumte die Polizei die Blockade, nahm die Personalien der Demonstrierenden auf und erteilte ihnen Platzverweise.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Im Dezember erhielten die Aktivisten von der Behörde Post: Strafbefehle wegen versuchter Nötigung. »Bei mir waren es 448 Euro«, sagte Margret Greving dem »nd«. Die 55 Jahre alte gebürtige Lingenerin war eine der Blockierer - »übrigens nicht zum ersten Mal«, wie sie betont. Wie ihre Mitstreiter hat sie gegen die Strafbescheide Widerspruch eingelegt. Darüber entscheidet nun das Lingener Amtsgericht. Das erste von 16 Verfahren ist das gegen Margret Greving. Es beginnt an diesem Donnerstag.
»Angebrachter Protest soll nun also Nötigung sein?«, erregt sich Greving. Irgendetwas müsse ja konstruiert werden, um Atomkraftgegner zu verfolgen. »Aber wir wissen schon: je wirksamer der Protest, desto höher die Repression.«
13 Prozesse sind einzeln terminiert, drei weitere hat das Gericht zu einem Verfahren zusammengelegt, insgesamt stehen also 14 Verhandlungstermine an - sofern die Sache überhaupt an jeweils einem Tage zu Ende geht. »Das heißt vierzehnmal Polizeiüberwachung des Gerichts und vierzehnmal überzogene Einlasskontrollen mit körperlicher Durchsuchung wie schon beim Rollstuhlprozess«, sagt Greving. In diesem skurril anmutenden Prozess, der zurzeit ebenfalls vor dem Lingener Amtsgericht läuft, ist die auch als »Eichhörnchen« bekannte Kletteraktivistin Cecile Lecomte wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Wegen einer Behinderung inzwischen häufig auf den Rollstuhl angewiesen, soll sie bei einer Anti-Atom-Demo die Handbremse ihres Gefährts angezogen haben, weshalb Beamte sie samt Rollstuhl wegtrugen. Zwei weitere Verfahren, bei der zwei Personen nach einer Kletteraktion am Vordach des Lingener Rathauses wegen Widerstandes angeklagt waren, wurden kürzlich gegen Zahlung einer Geldauflage von je 300 Euro eingestellt.
Die Blockade im Januar 2019 war nicht die erste und nicht die letzte Protestaktion gegen die Lingener Fabrik. Immer wieder verlangten Umweltverbände und Bürgerinitiativen in den vergangenen Jahren bei Demonstrationen oder in Unterschriftenaktionen das Aus für diese Anlage. Sie ist rund 40 Jahre alt und die einzige Fabrik dieser Art in Deutschland. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist sie vom deutschen Atomausstieg ausgenommen. Beide Anlagen haben unbefristete Betriebsgenehmigungen. Sie beliefern AKW in mehreren europäischen Ländern - auch die wegen Rissen in den Druckbehältern und zahlreicher Störfälle besonders umstrittenen Reaktoren Doel 1 und 2 in Belgien erhalten ihre Brennstäbe ausschließlich aus Deutschland.
In der Brennelementefabrik wird Uranhexafluorid (UF 6) - eine flüchtige, leicht radioaktive und äußerst giftige Verbindung aus Uran und Fluor - zunächst in Uranoxid umgewandelt, zu Pulver gestampft und schließlich zu sogenannten Pellets gepresst. Diese werden dann auf bestimmte Abmessungen geschliffen, in Abhüllrohre gefüllt und zu Brennelementen montiert. Außerdem gibt es auf dem Gelände Lagerbereiche für die fertigen Brennelemente, für Uranhexafluorid und für radioaktive Abfälle.
Schon häufig gab es in der Fabrik Störfälle und andere »meldepflichtige Ereignisse«. Am schwerwiegendsten war ein Brand im Dezember 2018. Das Feuer war durch eine Verpuffungsexplosion im nuklearen Teil der Anlage ausgebrochen. Verdampfte Natronlauge, Aluminium und Wasser hatten ein brennbares Gas gebildet, das sich an der Luft entzündete. Ein Labor brannte völlig aus.
Sowohl Bundesregierung als auch Niedersachsens Landesregierung stellen sich den Forderungen nach Stilllegung der Fabrik bislang taub. Dabei haben CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für den Bund versprochen, sie wollten »verhindern, dass Kernbrennstoffe aus deutscher Produktion in Anlagen im Ausland, deren Sicherheit aus deutscher Sicht zweifelhaft ist, zum Einsatz kommen«. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war ein Gutachten im Auftrag des Umweltministeriums zum Schluss gekommen, dass eine Stilllegung der Atomfabriken mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungskonform und vermutlich entschädigungsfrei möglich sei.
Außer der Brennelementefabrik läuft nahe Lingen noch das Atomkraftwerk Emsland. Abgeschaltet, aber noch nicht abgerissen ist das benachbarte AKW Lingen. »Lingen ist eine Atomstadt«, sagt Aktivistin Greving. »Auch darauf wollen wir mit unseren Demonstrationen hinweisen.«
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