Wieder näher bei den Menschen
Die geschrumpfte Linksfraktion tourt bei speziellen Regionaltagen durch die Landkreise Brandenburgs
In zehn Jahren rot-roter Koalition hat die Linksfraktion in Brandenburg stellenweise die Bodenhaftung verloren. Damit ist nicht etwa gemeint, dass die Abgeordneten abgehoben, arrogant geworden wären, sondern lediglich, dass der Blick für einige Problemlagen verloren ging, weil die Partei in weiten ländlichen Regionen nicht mehr so tief verwurzelt ist, wie sie es einmal war. »Wo ein Genosse ist, da ist die Partei«, hieß es in der DDR. Doch in vielen Dörfern gibt es inzwischen keinen Genossen mehr. Bei nur noch 5526 Parteimitgliedern im Landesverband kann das gar nicht anders sein. Die Konsequenz daraus: Insbesondere auf dem Lande verlor die Linke bei der Landtagswahl 2019 massiv an Zuspruch.
Für die Linksfraktion wird es nicht einfach. Sie muss jetzt versuchen, mit nur noch zehn Abgeordneten zu schaffen, was bereits mit 17 Abgeordneten schwer fiel: im Bundesland flächendeckend präsent sein.
Ein Mittel dafür sind Regionaltage. Einmal im Monat, immer in der Woche nach der Landtagssitzung, tagt die Linksfraktion öffentlich außerhalb des Potsdamer Parlaments. Den ersten Regionaltag gab es am 28. Januar in der Prignitz, den zweiten am Dienstag im Havelland. Innerhalb von zwei Jahren will die Fraktion in allen 14 Landkreisen und in den vier kreisfreien Städten Brandenburg gewesen sein.
Bis 2018 gab es solche Regionaltage schon einmal. Minister, Staatssekretäre und einige Abgeordnete der Linkspartei schwärmten in einer Region aus und sahen sich um. Gekrönt wurde dies jeweils mit einer Regionalkonferenz am Abend.
Das neue Format erinnert ein wenig daran. Anders als früher sind nun keine Minister und Staatssekretäre dabei. Als Opposition hat die Linke keine mehr. Dafür machen sich nun alle Abgeordneten auf den Weg. Im Havelland besuchten die Wirtschaftspolitiker Optikfirmen in Rathenow, die Bildungspolitiker Schulen, die Sozialexperten einen Pflegedienst und ein Frauenhaus, die Innenexperten die Polizeiinspektion in Falkensee.
»In Brandenburg gibt es große regionale Unterschiede und verschiedene Problemlagen«, erzählt die Abgeordnete Andrea Johlige. »Wir wollen vor Ort sein, den Überblick behalten«, erklärt sie. Zur öffentlichen Fraktionssitzung in der Alten Mühle in Rathenow waren der Bürgermeister von Premnitz und die Amtsdirektoren von Nennhausen und Rhinow eingeladen. Gesprochen werden sollte beispielsweise über die Finanzierung der Kommunen und über die Bahnanbindung. So unterstützt die Linke den Wunsch, die Bahnstrecke von Ketzin nach Wustermark zu reaktivieren. Das wäre relativ unkompliziert möglich, da die Schienen nicht demontiert worden sind. Für den Dienstagabend war eine ebenfalls öffentliche Veranstaltung im Gasthaus »Zum alten Hafen« angesetzt. Bürger durften dort Fragen stellen und Anregungen loswerden.
Beim Besuch in der Polizeiinspektion in Falkensee ist dem Abgeordneten Andreas Büttner, der von Beruf Polizist ist, am Dienstag deutlich geworden, welche Probleme seine alten Kollegen haben, die Funkstreifenwagen immer zu besetzen und alle Anzeigen zeitnah abzuarbeiten.
Die Personalnot ist keine neue Erscheinung. Zu Beginn der rot-roten Koalition im Jahr 2009 beabsichtigte der damalige Innenminister Rainer Speer (SPD), im Zuge von Sparmaßnahmen die Zahl der Stellen bei der Polizei von einstmals 9000 perspektivisch auf 7000 zu drücken. So weit herunter ging es zwar nie.
Doch nach Auskunft von Innenministeriumssprecher Martin Burmeister verfügt die Polizei aktuell nur noch über 8071 Bedienstete. 8293 Stellen seien insgesamt zu besetzen, also einige im Moment frei. Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen hat sich vorgenommen, bis zum Jahr 2024 mindestens 8500 Polizisten im Dienst zu haben. Das ist aber nicht so leicht getan wie gesagt. Noch unter Rot-Rot wurde die Zahl der Ausbildungs- und Studienplätze an der Hochschule der Polizei in Oranienburg auf 400 pro Jahr hochgefahren. Erfahrungsgemäß liege die Abbrecherquote bei 15 bis 20 Prozent, erläutert Hochschulsprecher Robert Bechmann auf Nachfrage. Anwärter schmeißen hin oder fallen durch Prüfungen. Bei einigen stellt sich auch heraus, dass sie für den Beruf charakterlich nicht geeignet sind.
Die Zahl der Absolventen genüge im Moment, um die in den Ruhestand tretenden Polizisten zu ersetzen, reiche jedoch offenbar nicht aus, um den Personalbestand wie geplant zu erhöhen, sagt der Abgeordnete Andreas Büttner. Leider seien die Kapazitäten der Hochschule erschöpft.
Das bestätigt Hochschulsprecher Bechstein. Eingerichtet worden sei die Hochschule ursprünglich für 175 Anwärter pro Jahr. Mit 400 seien die Kapazitätsgrenzen eigentlich schon weit überschritten. Mehr gehe nicht, ohne Abstriche an der Qualität der Ausbildung zu machen - und diese Abstriche soll es keinesfalls geben.
Das versichert auch Ministeriumssprecher Burmeister: Keine Abstriche bei der Ausbildungsqualität! Es sei aber durchgerechnet, dass die Zielzahl von 8500 Polizisten bei 400 Anwärtern pro Jahr und nicht mehr Abbrechern als bisher durchaus in fünf Jahren erreicht werden könne.
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