Marcrons Rentenreform nimmt Hürde

Das Rentenreformgesetz der Regierung wurde in der Nacht zum Mittwoch in erster Lesung von der Nationalversammlung verabschiedet. Nun ist der Senat, die zweiten Kammer des Parlaments, an der Reihe. Die Regierung hatte auf den Ausnahmeartikel 49,3 der Verfassung zurückgegriffen und die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden. Da die beiden Misstrauensanträge der Opposition nicht die nötige Mehrheit fanden, galt das Gesetz ohne inhaltliche Debatte als angenommen.

Denkzettel für Regierung

In der Parlamentsdebatte über die Misstrauensanträge wandte sich die Opposition gegen den Kurs der Regierung, die Rentenreform ohne Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Der republikanische Abgeordnete Damien Abad bezeichnete den Rückgriff der Regierung auf Artikel 49,3 als »beispielloses parlamentarisches Fiasko«. Der Fraktionsvorsitzende der Kommunisten, André Chassaigne, verurteilte die Anwendung des Ausnahmeartikels als »Handstreich gegen die Demokr...