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ÖPNV-Flatrate: Linkspartei will fahrscheinlosen Nahverkehr
Bus und Bahn in Berlin und Brandenburg sollten künftig zum Teil durch Abgaben finanziert werden
Um zur Klausur ins Seehotel Rheinsberg zu gelangen, haben die zehn Landtagsabgeordneten und die Mitarbeiter der Brandenburger Linksfraktion am Donnerstag Fahrgemeinschaften gebildet. Die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln wäre kompliziert und umständlich gewesen. Die eine direkte Zugverbindung aus Berlin verkehrt selten, so dass Reisende unterwegs auf Busse umsteigen müssen, was die Fahrzeit verlängert.
Passend dazu befasste sich die Fraktion am Freitag mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Dazu eingeladen hatte sie die Geschäftsführung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und einen Sekretär der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der die Interessen der Busfahrer vertritt. Dazu kam auch der Rheinsberger Stadtverordnete Freke Over (LINKE), der im Nahverkehrsbeirat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin sitzt.
Over schilderte noch einmal das bekannte Problem, dass der Busfahrplan in ländlichen Regionen bestenfalls so organisiert ist, dass Schüler früh zum Unterricht und anschließend nach Hause gelangen können. Kinder und Jugendliche haben jedoch nach Ansicht von Over ein Anrecht, nachmittags noch im Verein Sport zu treiben oder sich mit Schulfreunden zu treffen, ohne anschließend das »Elterntaxi« zu benötigen, also von der Mutter oder vom Vater mit dem Auto abgeholt zu werden. Außerdem hätten auch ältere Menschen ein Recht auf Mobilität. Als »Kleinstaaterei« bezeichnete der Nahverkehrsbeirat, dass es zu wenige Querverbindungen gebe - Busse, die über die Grenzen der Landkreise hinaus verkehren. Oft müsse man in Brandenburg, um in einen Nachbarort zu gelangen, der in einem anderen Landkreis liegt, deshalb den langen Umweg über Berlin nehmen.
Die Landtagsfraktion möchte über eine neue Säule der Finanzierung diskutieren. Beispiel Ostprignitz-Ruppin: Hier wird der Linienbusverkehr zu 82 Prozent aus Zuschüssen und zu 18 Prozent aus Ticketeinnahmen bezahlt. Das System des Fahrscheinverkaufs verschlingt jedoch einen nicht unbeträchtlichen Teil der Einnahmen. Deshalb strebt die Linke den fahrscheinlosen ÖPNV an.
Linksfraktionschef Sebastian Walter nannte am Freitag zwei Ideen für die neue Finanzierungssäule: Unternehmen zahlen gewisse Beträge für ihre Mitarbeiter oder es wird eine vergleichsweise geringe Abgabe von allen Einwohnern erhoben. Die Benutzung von Bus und Bahn würde dann nichts extra kosten. Sinnvoll wäre eine solche Lösung gemeinsam mit Berlin, da in Brandenburg sowieso viele Wege über die Hauptstadt führen. Wenn Berlin von seiner Bevölkerung eine Citymaut erheben würde, könnte ein fahrscheinloser ÖPNV für die gesamte Region organisiert werden.
Als ersten Schritt beantragt die Linke, die im Nachtragshaushalt 2020 eingestellten drei Millionen Euro für Regionalbeauftragte lieber dafür zu verwenden, etwas auf die Löhne der Busfahrer draufzulegen. Doch Linksfraktionschef Walter dämpft verfrühte Hoffnungen. »Wir können die Wahrscheinlichkeit, dass unsere Anträge angekommen werden, ziemlich gut einschätzen. Sie gehen gehen Null«, bedauert der Oppositionspolitiker. »Darum brauchen wir eine gesellschaftliche Debatte.«
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