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Wissler kritisiert Ramelow
»Mir ist nicht klar, warum man nicht versucht hat, das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz zu ändern«
Bodo Ramelows öffentliches Eingeständnis, dass er bei der Wahl des Landtagsvizepräsidenten den AfD-Bewerber Michael Kaufmann mitgewählt habe, hat auch im benachbarten Hessen bei vielen LINKE-Aktivisten und Gewerkschaftern scharfe Kritik und Unverständnis ausgelöst.
»Die AfD stellt nun erstmals einen Vizepräsidenten im Thüringer Landtag. CDU und FDP in Thüringen haben nichts begriffen«, twitterte die hessische Linksfraktionschefin Janine Wissler zunächst am vergangenen Donnerstag, nachdem das Wahlergebnis aus dem Erfurter Landtag die Runde machte.
Als sie schließlich von Ramelows Wahlverhalten erfuhr, griff sie dies in einem weiteren Twittereintrag am Wochenende auf: »Ich habe ich mir nicht vorstellen können, dass auch nur eine einzige Ja-Stimme von der LINKEN kam«, so Wissler, die auch Vizechefin der Bundespartei ist und als mögliche Bewerberin für den Parteivorsitz genannt wird. »Auch für mich ist diese Entscheidung völlig unverständlich und sie schmerzt. Es muss dabei bleiben: Kein Handschlag und keine Stimme für Faschisten.«
Im Wiesbadener Landtag war es der AfD seit ihrem Einzug in das Parlament Anfang 2019 dreimal in Folge nicht gelungen, ihre Bewerber für den Posten eines Vizepräsidenten durchzusetzen. CDU, SPD, Grüne und LINKE ließen die Kandidaten der Rechtspartei stets durchfallen. Lediglich die oppositionelle FDP-Fraktion hatte bislang aus ähnlichen Erwägungen wie Ramelow in Thüringen für die AfD-Bewerber gestimmt.
Auch im Bundestag und in den meisten Landtagen stellt die AfD bislang keinen Vizepräsidenten. »Es gibt kein parlamentarisches Recht der AfD, einen Vizepräsidenten zu stellen. Das ist und bleibt eine Wahl«, unterstreicht Wissler. Hessen ist das einzige größere westliche Flächenland, in dem die LINKE viermal in Folge bei einer Landtagswahl die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen hat. Meinungsumfragen verheißen der Partei derzeit stabile Werte um acht Prozent.
In allen Regionen Hessens hatte der DGB zahlreiche Busse für die Teilnahme an der Erfurter Großdemonstration am 15. Februar gechartert, bei der nach Veranstalterangaben 18.000 Menschen gegen die Wahl des FDP-Manns Kemmerichs zum Ministerpräsdenten mit den Stimmen der AfD protestierten. »Viele Menschen, die in den letzten Wochen in Thüringen und bundesweit gegen die Wahl Kemmerichs, gegen die AfD, die Gefahr von Rechts und gegen Rassismus demonstriert haben, empfinden dieses Wahlverhalten als enttäuschend oder sogar als Schlag ins Gesicht«, bringt es Wissler auf den Punkt.
Der von Ramelow als »Erpressungssituation« beschriebene Sachzwang für die Wahl des AfD-Bewerbers sei für sie nicht überzeugend. »Erfolgreiche Erpresser hören nicht auf, wenn es einmal funktioniert hat. Das ermutigt sie zu neuen Erpressungen«, so Wissler. »Eine solche Erpressung muss öffentlich gemacht und zurückgewiesen werden. Aber man darf ihr nicht nachgeben.«
Ramelow hatte zur Rechtfertigung seines Stimmverhaltens erklärt, dass die AfD nach der Wahl Kaufmanns ihre Blockade der Ernennung von 24 Anwärtern zu Richtern und Staatsanwälten aufgegeben hatte. »Mir ist nicht klar, warum man nicht versucht hat, das Thüringer Richter- und Staatsanwältegesetz zu ändern«, gibt Wissler zu bedenken. Die bisherige Bestimmung, dass alle Fraktionen im Richterwahlausschuss vertreten sein müssten, hätte sich im Landtag mit Mehrheit ändern lassen, so ihre Argumentation.
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