SPD-Ministerin will die EU abschotten

In Potsdam sollte es am Sonntag um 15 Uhr eine Demonstration vom Platz der Einheit zu den Landeszentralen von SPD und CDU geben. Die Initiative Seebrücke Potsdam lud dazu ein unter dem Motto: »Grenzen auf! Leben retten! Faschismus bekämpfen!« Es sollte dazu aufgerufen werden, nicht weiter die Aufnahme von geflüchteten Menschen zu blockieren. »Wir sind wütend über die moralische Verwahrlosung der hiesigen Politik«, hieß es. »Europaministerin Katrin Lange ist ein Beispiel für den grassierenden Rechtsruck, der nicht vor der SPD Halt macht.«

Was war geschehen? Brandenburg Europaministerin Katrin Lange (SPD) hatte am 4. März gemahnt, die EU dürfe den Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan »keinesfalls nachgeben«. Griechenland habe die Pflicht, die EU-Außengrenze gegen Flüchtlinge abzuriegeln, meinte Lange. Nach ihrer Ansicht dürften ...