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Blockaden nicht ausgeschlossen
Ein bundesweites Bündnis will sich dem Manöver »Defender 2020« entgegenstellen
Diese Einladung wird angenommen. »Wir haben keine Angst vor Protest«, sagte Jürgen Weigt, der Vizechef der Streitkräftebasis der Bundeswehr, in dieser Woche - sofern er »friedlich bleibt und man uns ins Gesicht schaut und nicht nur auf die Uniform«, fügte der Generalleutnant an. Damit hätte Torsten Schleip kein Problem. »Wir werden da sein und sehen, was an Gespräch möglich ist«, sagte der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-KV): »Es wäre wichtig, öffentlich zu streiten.«
Zu streiten wäre nach Ansicht von Schleip über das Manöver »Defender Europe 2020«, das bis in den Sommer hinein auch in Deutschland stattfindet und die größte derartige Übung seit 25 Jahren ist. Weigt und sein Stab sollen die Verlegung Zehntausender Soldaten samt Ausrüstung auf dem Gebiet der Bundesrepublik sicherstellen. Schleip arbeitet derweil in einem bundesweiten Bündnis mit, das Protest gegen die Militäraktion organisieren und diese womöglich auch behindern will. Ziviler Ungehorsam und Blockaden, sagt Schleip, »sind für uns eine Option«.
Das Bündnis sieht im Manöver eine »neue Dimension militärischer Aktivität erreicht«; es gehe um die »Zurschaustellung militärischer Überlegenheit«. Sie richte sich trotz gegenteiliger Beteuerungen gegen Russland: »Das Szenario ist deutlich, egal, was Politiker erklären«, sagt Schleip. Als besondere Unverfrorenheit empfindet man dabei den Umstand, dass der Übungszeitraum auch den 8. Mai umfasst, den 75. Jahrestag der Befreiung, bei der die Rote Armee die Hauptlast trug. »Das ist ein Teil der Provokation«, sagt Schleip.
Zu jenen, die ihr entgegentreten, gehören antimilitaristische Initiativen wie die DFG-KV und das Netzwerk Friedenskooperative, daneben Vereinigungen, die sich für gute Beziehungen zu Russland einsetzen, wie die Bewegung Oder-Neiße-Friedensgrenze oder die LAG Deutsch-Russische Freundschaft der Linkspartei in Sachsen. Aber auch Umweltinitiativen beteiligen sich an den Protesten, etwa Regionalgruppen von Greenpeace oder Fridays for Future. Sie wehren sich vor allem dagegen, dass ungeachtet der weltweiten Bemühungen um besseren Klimaschutz das Militär als »größter Umweltzerstörer und Klimakiller (...) unbeeindruckt seine Rituale praktiziert«. Sie alle sind Teil des Bündnisses »Stopp Defender 2020«.
Zu den Kritikern des Manövers gehört außerdem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der indes einen eigenen Aufruf veröffentlicht hat. Darin wird gefordert, dass »statt dieser Konfrontation (...) Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde« seien. Im Aufruf des Anti-Defender-Bündnisses wird das Manöver als »Provokation« Russlands bezeichnet und von einer »erneuten Zuspitzung« der Konfrontation von Nato und EU gegenüber Russland gesprochen, die zu dessen »Einkreisung« geführt habe. Explizit wird gewarnt, das Manöver berge die Gefahr einer möglichen »direkten Konfrontation« zwischen Nato- und russischen Truppen.
Auf diese Zusammenhänge will das Bündnis eine möglichst breite Öffentlichkeit aufmerksam machen - die, so das Kalkül der Militärs, von den Aktivitäten wenig merken soll: Weil die Konvois vor allem nachts über Autobahnen und Straßen rollen, würden die Bürger »von der Verlegung wenig mitbekommen«, sagte Hartmut Renk vom Stab der US-Army in Europa.
Das Protestbündnis indes strebt an, die Bevölkerung »über Dimension und Anliegen des Manövers aufzuklären«, sagt Schleip, etwa mit Infoständen. Als Podium werden dabei auch offizielle Infoveranstaltungen genutzt, wie sie am vergangenen Wochenende auf Einladung des sächsischen Ministerpräsidenten in Frankenberg und Weißwasser stattfanden - garniert mit Konzerten der Big Band des Brüsseler Nato-Hauptquartiers.
Eine erste größere Welle von Aktionen soll es dann vom 2. bis 4. April geben, beispielsweise vor Kasernen, Übungsplätzen und Kommandozentralen, die in die Übung einbezogen sind. Auch Demonstrationen sind geplant, so vor einem Übungsplatz in der Lüneburger Heide, der wichtiger Zwischenstopp für zu verlegende Truppen ist. Erst angelaufen sind die Planungen für Proteste während der Rückverlegung der Verbände, die von Mitte Mai bis Juli dauert.
Wie lautstark der Protest ausfällt, bleit abzuwarten. Schleip beobachtet aber erfreut, dass das Großmanöver eine »Katalysatorwirkung« habe und Initiativen etwa in der Oberlausitz deutlichen Zulauf verzeichneten. Der Mitkoordinator des Bündnisses widerspricht auch der landläufigen Ansicht, wonach der Protest eine rein bundesdeutsche Angelegenheit sei. »Das wird uns gern suggeriert«, sagt Schleip. Es gebe auch Kontakt zu Aktivisten in Lettland, Polen oder Tschechien: »Auch dort beginnt sich Widerstand zu regen.«
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