Kommunales Investitionsprogramm wird so nicht fortgesetzt
Die rot-schwarz-grüne Koalition steuert bei den Fördermitteln um, die Linksfraktion nennt dies eine Katastrophe für Städte und Gemeinden
Mit einer Milliarde Euro verschuldet sich das Land Brandenburg unter der rot-schwarz-grünen Koalition für die kommenden zehn Jahre und »sie sollen nicht gleich im ersten Jahr ausgegeben werden«, versicherte CDU-Fraktionschef Jan Redmann, als am Dienstag der neue Zukunftsinvestitionsfonds von den drei Koalitionsfraktionen vorgestellt wurde. Zu je einem Drittel sollen diese Gelder - kombiniert mit Fördermitteln - in den Bereichen Energie, Verkehr/Infrastruktur und Umweltschutz/Kommunen eingesetzt werden.
Das Investitionsprogramm sei zu verstehen als »Haushaltsbegleitbeschluss«, der für die Landesregierung eine orientierende Wirkung besitze. Das einst von der rot-roten Landesregierung entwickelte Kommunale Investitionsprogramm hat sich aus Sicht der neuen Koalition hingegen als sehr bürokratisch erwiesen und muss sich nun in Einzelteilen - unter anderem Namen - in neue Pläne einordnen. Noch vor der Landtagswahl im September 2019 hatt...
Zum Weiterlesen gibt es folgende Möglichkeiten:
Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.