Das Asylrecht gilt nicht mehr

Die Abwehr von Geflüchteten an der griechisch-türkischen Grenze schweißt Regierungen in Europa zusammen. Anwaltsverbände halten das Vorgehen für menschenrechtswidrig.

Tausende Geflüchtete sind in den vergangenen Tagen an die nordgriechische Grenze gekommen, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Februar erklärt hatte, die Grenze sei offen. Doch Griechenland und die EU verweigern diesen Schutzsuchenden Hilfe und erklären sie stattdessen zu äußeren Feinden. So hat der griechische Entwicklungsminister Adonis Georgiadis die Vorkommnisse am nordgriechischen Evros-Fluss als eine »organisierte Invasion« bezeichnet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Griechenland als »Aspida«, als Schild, das Europas Außengrenzen schützt: vor Geflüchteten und vor der Erpressung Europas durch die türkische Regierung. Dieser Grenzschutz bedeutet faktisch, dass Griechenland das Asylrecht ausgesetzt hat. Nach Ei...