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Kinos schließen, Busse fahren
Brandenburgs Kabinett beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
Pünktlich um Mitternacht mussten am Dienstag in Potsdam alle Kneipen, Museen, Kinos, Konzerthallen und Spielkasinos geschlossen werden - wenn sie nicht ohnehin schon zu waren. Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen hat die Stadt untersagt, bei weniger Teilnehmern müssen von allen Anwesenden Namen, Anschrift und Telefonnummer erfasst werden.
»Wenn am Dienstag wie angekündigt eine Regelung des Landes veröffentlicht wird, die noch weitreichender ist als unsere Regelung, dann werden wir diese selbstverständlich übernehmen«, erklärte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Bereits am Montagabend hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in der Staatskanzlei informiert, was sein Kabinett am Dienstag beschließen wolle, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Diese Regelungen sollen ab diesem Mittwoch gelten, wenn im Bundesland auch die Kitas und Schulen geschlossen werden. Das Land Brandenburg verfügt dabei, was Bund und Länder in einer Telefonschaltkonferenz als bundeseinheitliche Maßnahmen abgesprochen haben. Dazu gehört, dass Gaststätten nur noch zwischen 6 und 18 Uhr geöffnet sein dürfen. Die Benutzung der Spielplätze wird untersagt. Anders als in Berlin sollen sie in Brandenburg gesperrt werden.
Ziel der Maßnahmen sei es, die sozialen Kontakte einzuschränken, erläuterte Ministerpräsident Woidke. Damit soll die Ansteckungsgefahr verringert und die Ausbreitung der Krankheit verlangsamt werden. Nicht geschlossen werden sollen Lebensmittelgeschäfte, Apotheken, Drogerien, Tankstellen, Banken und Lieferdienste. Hamsterkäufe seien nicht notwendig, wurde versichert.
Woidke betonte, Brandenburg werde »keine Abstriche« beim Öffentlichen Personennahverkehr machen, also keine Busse und Bahnen abbestellen, sondern diese im vollen Umfang weiter finanzieren. Der Gedanke dahinter: »Es macht keinen Sinn, wenn statt fünf Bussen nur einer fährt und der ist brechend voll, was die Ansteckungsgefahr erhöht.« Wenn künftig Busse ausfallen sollten, dann nur, weil Busfahrer erkranken und die Verkehrsbetriebe nicht mehr genügend Personal haben, so Woidke. Die Potsdamer Verkehrsbetriebe ViP hatten da allerdings bereits die Umstellung auf den Ferienfahrplan angekündigt.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) stellte ausdrücklich klar, dass keine Ausgangssperre verhängt ist. »Bewegung an frischer Luft ist gesund.« Auch dürfe man selbstverständlich mit dem Hund Gassi gehen, wonach Bürger gefragt hatten. Nonnemacher konnte und wollte aber auch nicht ausschließen, dass eine Ausgangssperre nach dem Vorbild Italiens im weiteren Verlauf doch noch angeordnet werden muss. Für den Moment sei dies nicht nötig. Man wolle zunächst einige Tage abwarten und schauen, ob die neuen Maßnahmen greifen und ausreichen.
Zwar riet die Gesundheitsministerin davon ab, alte Angehörige in Pflegeheimen zu besuchen, weil diese zur Risikogruppe gehören. Sie wollte diese Empfehlung aber nicht als Dogma verstanden wissen. Nonnemacher, von Beruf Ärztin, berichtete davon, dass es in den Heimen demente Menschen gebe, denen einfach nicht zu erklären sei, warum sie plötzlich keinen Besuch mehr bekommen. »Es ist ein Elend.« Ihnen würde es dadurch so schlecht gehen, dass es ratsam sein könnte, sie kurz zu besuchen.
Nachdem sich Brandenburg im Dezember eine Milliarde Euro Neuverschuldung genehmigte, soll es nun am 1. April wegen der Corona-Krise einen Zuschlag von 500 Millionen Euro geben. Darüber informierte am Dienstag SPD-Fraktionschef Erik Stohn. CDU-Fraktionschef Jan Redmann erläuterte, die Verfassung sehe bei Katastrophen die Möglichkeit vor, von der Schuldenbremse abzuweichen. »Dieser Fall liegt vor.«
Linksfraktionschef Sebastian Walter forderte angesichts radikaler Einkommenseinbußen von Selbstständigen, insbesondere Künstlern, einen Hilfsfonds aufzulegen und je nach Bedürftigkeit pro Fall zwischen 5000 und 30 000 Euro als Soforthilfe zu gewähren. Die Linke regte außerdem eine an die herrschende Ausnahmesituation angepasste politische Zusammenarbeit an, die eine stärkere Einbindung der Opposition vorsehen müsste. Die Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grüne zeigten sich aufgeschlossen dafür. SPD-Fraktionschef Stohn dankte ausdrücklich für die Bereitschaft, mit der Situation verantwortungsbewusst umzugehen. Man werde sich unter den gegebenen Umständen enger abstimmen, als dies in der Vergangenheit der Fall war, versprach CDU-Fraktionschef Redmann.
Das Landtagspräsidium diskutiert derweil, ob das Plenum und die Ausschüsse in reduzierter Besetzung arbeiten sollten, wobei das politische Kräfteverhältnis gewahrt bleiben soll. Es sei zu prüfen, welcher Ausschuss notwendig ist, um die Parlamentsarbeit so zu gestalten, dass weniger Menschen einem Gesundheitsrisiko ausgesetzt sind, sagte Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Die Freien Wähler stimmten den Überlegungen unter der Bedingung zu, dass die Oppositionsrechte nicht geschmälert werden.
Das Potsdamer Gesundheitsministerium meldet jetzt gewöhnlich gegen 17.20 Uhr die aktuelle Zahl der bestätigten Sars-CoV-2-Infektionen in Brandenburg. Am Montagabend waren es 94, zehn mehr als am Sonntagabend. Erstmals wurde ein Fall aus der Stadt Brandenburg/Havel gemeldet. Damit sind nur noch Frankfurt (Oder) sowie die Landkreise Ostprignitz-Ruppin, Prignitz und Uckermark frei davon. Bislang gebe es im Land aber keine kritischen Krankheitsverläufe, so Ministerin Nonnemacher.
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