- Politik
- Prüffall AfD
Der »Flügel« wird der AfD zu heikel
Parteispitze fordert informellen Zusammenschluss mehrerer Parteimitglieder zur Auflösung auf
Berlin. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Vereinigung »Flügel« soll sich nach dem Willen der AfD-Parteispitze auflösen. »Der Bundesvorstand erwartet als Ergebnis des morgigen «Flügel»-Treffens eine Erklärung darüber, dass sich der informelle Zusammenschluss «Flügel» bis zum 30.04.2020 auflöst«, heißt es in einem Beschluss, den die Parteispitze am Freitag verabschiedete.
Der Beschluss fiel nach Angaben aus Parteikreisen mit elf Ja-Stimmen, einer Enthaltung und einer Nein-Stimme - auch das ARD-Hauptstadtstudio berichtete über den Vorstandsbeschluss.
Neben dem Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke gilt Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz als wichtigste Führungspersönlichkeit des »Flügels«. Kalbitz ist Mitglied des Bundesvorstandes und nahm den Angaben zufolge an der Sitzung teil. Wegen der Ausbreitung des Coronavirus ließen sich einige Vorstandsmitglieder per Telefon zuschalten.
Etliche Kritiker des »Flügels« innerhalb der AfD befürchten, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der »Flügel« keine formale Mitgliedschaft kenne, sei eine Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.
Höcke hatte zuletzt mit der Äußerung, bestimmte Leute sollten »allmählich auch mal ausgeschwitzt werden«, den Unmut etlicher AfD-Funktionäre auf sich gezogen. Vor der Sitzung des Vorstandes hatten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei aus den westlichen Landesverbänden in internen Schreiben an Meuthen und den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla Maßnahmen gegen Höcke gefordert.
»Wer den «Flügel» weiter wie in der Vergangenheit gewähren lässt, gefährdet die Zukunft der gesamten AfD«, sagte Hamburgs AfD-Chef Dirk Nockemann. Der »Flügel« müsse aufhören, aus einer Minderheitsposition eine gefühlte Mehrheit zu machen, die die Partei dominiere. Nockemann forderte Höcke und den zweiten »Flügel«-Frontmann, Brandenburgs AfD-Chef Andreas Kalbitz, »zu einer vollständigen Einstellung aller flügelbezogenen Aktivitäten« auf. Auch andere Funktionäre forderten, die Vereinigung solle sich auflösen.
Kalbitz muss aus Sicht seiner Kritiker zudem belegen, dass er früher nicht Mitglied der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Er selbst bestreitet dies. Die rechtsextreme Gruppierung steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, dass jemand, der dort früher Mitglied war, nicht AfD-Mitglied sein darf. Bisher gibt es zur Frage der Mitgliedschaft von Kalbitz nur einen »Spiegel«-Bericht, der sich auf ein internes Gutachten des Verfassungsschutzes beruft. Also eben jener Sicherheitsbehörde, deren politischer Neutralität die AfD in Zweifel zieht.
Für große Erleichterung bei Meuthen und Weidel sorgte am Freitag eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD, dass der baden-württembergische Landtagsabgeordnete die Partei verlassen muss. Gedeon sieht sich Antisemitismus-Vorwürfen ausgesetzt. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein »so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen«, sagte Meuthen. Gedeon habe der Partei mit seinen »israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt«, betonte Meuthen. Weidel, die Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes ist, erklärte: »Ich bin froh, dass der Ausschluss nun endgültig erfolgt ist«.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, sagte, Gedeons Ausschluss sei »ein durchsichtiges Manöver und unglaubwürdig«. Es ändere nichts »am schändlichen Charakter der Partei, die mit Höcke und seinem Flügel Feinde unserer Verfassung in ihren Reihen duldet«. Selbst eine Auflösung des »Flügels« wäre nur »Augenwischerei«, erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae, denn »die Menschen hinter dem Flügel, ihre Netzwerke und ihr maßgeblicher Einfluss auf die Gesamtpartei würden unverändert bleiben«. dpa/nd
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
