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Kreditantrag bei der »Marionette des Satans«
Der Iran hat große finanzielle Probleme wegen der US-Sanktionen, der Coronakrise und des niedrigen Ölpreises
Die Tage vor Nauruz sind im Iran normalerweise eine Zeit des Konsums, des Shoppings. Doch in diesem Jahr waren die Straßen und Einkaufszentren vor dem persischen Neujahrsfest am Sonntag wie leer gefegt. Wer könne, bleibe zu Hause, schreibt ein Bekannter aus Teheran, begleitet von der Bitte um Anonymität: Es ist eine Zeit der Angst vor dem Coronavirus, mit dem sich im Iran mindestens 18 000 Menschen infiziert haben und an dem nach offiziellen Angaben mindestens 1135 Menschen gestorben sind. Aber man sorgt sich auch wegen möglicher Repressalien durch das Regime, das nur sehr zaghaft durchblicken lässt, wie schlimm die Lage wirklich ist.
Sie muss sehr schlimm sein. Denn vor einigen Tagen hat die Regierung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit über fünf Milliarden US-Dollar beantragt. IWF-Direktorin Kristalina Georgieva hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, es stünden flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer bereit, die unter der Coronakrise leiden. Zehn Milliarden Dollar könnten sogar zum Nullzins vergeben werden.
Teheran geht zum ersten Mal seit 60 Jahren einen Schritt, der lange als so undenkbar galt, dass jedes Gespräch mit Regierungsmitarbeitern sofort zu Ende war, sobald der IWF auch nur erwähnt wurde. Denn die Finanzinstitution mit Sitz in Washington wird in der Islamischen Republik direkt mit den USA in Verbindung gebracht; eine »Marionette des großen Satans« sei er, wurde regelmäßig auf den organisierten Massendemonstrationen gebrüllt, mit denen sich der Iran seit der Islamischen Revolution Ende der 1970er Jahre ins Bewusstsein der internationalen Öffentlichkeit eingebrannt hatte. Stattdessen setzte man über Jahrzehnte auf etwas, was man hier die »Politik des Widerstands« nennt: Weitgehende wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit von außen wollte man erreichen und dadurch immun gegen Sanktionen werden.
Nun ist man also davon abgewichen und hat damit die US-Regierung unter Zugzwang gesetzt. Denn sie hat beim IWF ein Vetorecht; ob das Land nun tatsächlich Geld vom Währungsfonds erhalten wird, hängt also nicht wie sonst üblich davon ab, ob die iranische Führung dazu bereit ist, sich in die Bücher schauen zu lassen und umfassende Reformen einzuleiten. Das Weiße Haus wird nun Position beziehen müssen. Kurz nachdem Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif auf Twitter eine lange Liste von dringend benötigten Gütern gepostet hatte, während in den iranischen Medien immer noch Bilder von funktionierender Krankenhausversorgung und Zeltlazaretten zu sehen waren, gab Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch sogar weitere Sanktionen bekannt. Sie richten sich vor allem gegen die Ölindustrie. Damit würden Einnahmen generiert, die für die Finanzierung von Terror verwendet werden können, hieß es. Zuvor waren bei einem von einer irakischen Miliz verübten Raketenangriff auf eine Militärbasis zwei Amerikaner ums Leben gekommen. Und der von US-Präsident Donald Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton gegründeten Lobbygruppe »United Against Nuclear Iran« ist selbst das nicht genug: Sie fordert vehement, auch sämtliche Lieferungen von medizinischen Gütern zu unterbinden; die Chance für einen Regimewechsel sei nun groß.
Denn nun ist etwas eingetreten, was auch die durch Trump im Mai 2018 schrittweise wieder eingeführten Sanktionen und der damit einhergehende immense Druck auf die Staaten der Europäischen Union nicht geschafft haben: Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die umliegenden Staaten ihre Grenzen geschlossen haben. Der stark eingeschränkte Zugang zum internationalen Bankensystem sorgt zudem dafür, dass die Regierung auch Lieferungen von medizinischen Gütern nicht bezahlen kann.
Wie es indes um die Staatsfinanzen bestellt ist, bleibt weitestgehend ein Rätsel: Zwar gibt es durchaus Haushaltspläne, aber ob das Geld wirklich da und wo es genau ist, lässt sich daraus nicht ableiten. Auf jeden Fall trifft der niedrige Ölpreis das Land hart. Sicher ist auch, dass durch die Sanktionen der Einfluss der Revolutionsgarden massiv gestiegen ist: Sie sind nicht nur militärische Kraft, sondern dominieren auch die iranische Wirtschaft und haben in den vergangenen beiden Jahren über ein Netz aus Scheinfirmen in den Nachbarländern Devisen in bar beschafft, die teilweise in den Iran selbst und teilweise an militante Gruppen vor allem im Libanon und im Irak flossen.
In konservativen US-Medien wird deshalb derzeit immer wieder vor allem darauf verwiesen, dass ein Regimewechsel wohl aus einer Machtübernahme jener Revolutionsgarden bestehen werde, mit denen die USA noch Wochen vor der Corona-Krise fast in einen Krieg geraten wären. »Es ist deutlich, dass die Krise jene stärken wird, die eine Annäherung an den Westen ablehnen«, heißt es in einer Analyse in der Zeitschrift »The American Conservative«.
Im Gegensatz dazu könnte ein IWF-Kredit auch eine Chance auf einen neuen Dialog darstellen. Doch ob dies geschehen wird, hängt von beiden Seiten ab: Der Iran müsste politische Gefangene frei lassen, die Unterstützung für bewaffnete Gruppen im Ausland einstellen. Und Donald Trump müsste eine Kehrtwende in Sachen Sanktionen vollziehen.
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