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Debatte über Pläne für ein Notparlament

SPD und CDU erwägen Verfassungsänderung

Unter den Fraktionen des Abgeordnetenhauses gibt es noch keine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie sich die Funktionsfähigkeit des Berliner Landesparlaments in der Coronakrise sichern lässt. Laut einem Sprecher des Abgeordnetenhauses will sich der Ältestenrat am Montag treffen. Dann soll darüber beraten werden. SPD und CDU befürworten eine Verfassungsänderung zugunsten einer Notparlamentslösung ...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1134603.debatte-ueber-plaene-fuer-ein-notparlament.html

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