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Arbeitswege enden an der Grenze
Tschechien lässt Berufspendler nicht ins Ausland / Sachsens DGB: »Europäischer Skandal«
Das Krankenhaus in Ebersbach in der Oberlausitz hängt zu einem Gutteil an Personal aus Tschechien. Viele Ärzte kommen aus dem Nachbarland über die Grenze, die direkt am Klinikgelände verläuft; die meisten pendeln täglich. Auch Textil- und Maschinenbaubetriebe in der Grenzregion sowie Läden, Tankstellen oder Hotels setzen in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels auf tschechische Mitarbeiter. Präziser: setzten. Ab diesem Donnerstag gelten in Tschechien rigide Regeln für Berufspendler, mit denen diese Art Grenzverkehr praktisch zum Erliegen kommen dürfte.
In Sachsen sind laut Zahlen der Bundesagentur für Arbeit rund 9000 tschechische »Grenzgänger« beschäftigt; Tausende weitere pendeln nach Bayern und Österreich. Mit Ausbruch der Corona-Epidemie wurden von ihnen zunächst Nachweise der Arbeitgeber abverlangt; danach ein Stempelheft zum Nachweis regelmäßiger Arbeitswege. Nun sollen Pendler sich während der Arbeitstätigkeit ein Quartier im Ausland nehmen; bei Wiedereinreise ins Heimatland müssen sie 14 Tage in Quarantäne. Die populistische Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš, die sich als europäischer Vorreiter bei der Corona-Bekämpfung geriert und etwa auch das Tragen von Mundschutz in der Öffentlichkeit vorschreibt, verweist auf angebliche »große Lücken« bei Quarantänemaßnahmen an Grenzen. Im Internet würden die Pendler nach Deutschland und Österreich als »tickende Zeitbomben« bezeichnet.
Mit den neuen Regelungen werde »die Grenze auch für Berufspendler praktisch geschlossen«, erklärt Sachsens Wirtschaftsministerium. Beim DGB hält man das für einen »europäischen Skandal«. Die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, die zwischen der Bundesrepublik und der 2004 zur EU beigetretenen Republik Tschechien seit 2011 gilt, sei »einer der Grundpfeiler der Europäischen Union«, sagte DGB-Landeschef Markus Schlimbach dem »nd«; an diesen werde nun Hand angelegt. Schlimbach warf der Prager Regierung »Populismus auf dem Rücken der Grenzgänger« vor. Er fürchtet, dass die Möglichkeit zum Arbeiten jenseits der deutsch-tschechischen EU-Binnengrenze »für lange Zeit hinfällig« sei. Der Schritt werde »tiefe Narben für die europäische Einigung hinterlassen«.
Sachsens Regierung versucht, wenigstens das medizinische Personal zu halten. Den rund 1000 Betroffenen - davon nach Angaben der Landesärztekammer 400 Ärzte - wird ein Zuschuss von 40 Euro pro Tag, befristet für drei Monate, geboten. So wolle man »in Medizin, Pflege und Versorgung weiter Stabilität gewährleisten«, sagte SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Hotels und Pensionen als Quartier stünden zur Verfügung. Damit Familien nicht getrennt werden, bietet man für Angehörige einen Zuschuss von 20 Euro. Die Notbetreuung in Kitas und Schulen solle genutzt werden können.
DGB-Chef Schlimbach äußerte sich skeptisch über den Erfolg der Maßnahme. Er merkte an, dass die Pflicht zur Quarantäne weiter gelte und dass in diesem wie in den Fällen aller anderen Grenzgänger völlig ungeklärt sei, ob Lohnfortzahlungen - oder in anderen Fällen Kurzarbeitergeld - in Anspruch genommen werden können. »Die Unsicherheit wird wohl bewirken, dass das nicht funktioniert«, sagte Schlimbach. Er merkte zudem an, dass Angehörige nach geltenden tschechischen Regeln das Land gar nicht mehr verlassen dürften.
Seine Kollegin Anna Bernstorf, beim DGB für internationale Beziehungen zuständig, hält das Angebot auch grundsätzlich für falsch. Sachsen »spielt das üble Spiel mit und schafft zwei Klassen von Grenzgängern«, schrieb sie auf Twitter; 8000 nicht im medizinischen Bereich Tätige lasse man »im Regen stehen«. Der DGB drängt auf politische Intervention in Prag durch Bund und betroffene Länder sowie aus Brüssel. Nicolas Schmit, der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, übte bereits harsche Kritik an Prag: »Diese Praktiken sind nicht vertretbar«, erklärte er, »sie widersprechen dem europäischen Geist.« Auch Lobbyverbände stark betroffener Branchen intervenieren. Die Händlervereinigung »EuroCommerce« nennen die Prager Vorgaben »unangemessen« und fordern, die EU möge ihre Mitgliedsländer an Richtlinien erinnern, auf die sich die Regierungschefs kürzlich angesichts von Corona geeinigt hätten. Grenzübertritte für Arbeitnehmer habe man dabei »garantiert«.
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