- Brandenburg
- Coronakrise
Im Landtag den »Arsch breit sitzen«
Linksfraktionschef schimpft über soziales Ungleichgewicht beim Corona-Rettungsschirm
»Eine vergleichbare Situation hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben«, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. 979 bestätigte Fälle von Covid-19 waren am Morgen in Brandenburg registriert. 84 Patienten wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. Sieben Tote hatte es schon gegeben. »Diese Krise hat leider erst begonnen«, sagte Woidke.
Die meisten der 88 Abgeordneten waren am Mittwoch anwesend. Sie hatten in weitem Abstand voneinander Platz genommen. Damit das möglich ist, waren extra Stühle hinter die gewöhnlichen Sitzreihen gestellt worden. Der Landtag bleibe »handlungsfähig«, stellte Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) mit Genugtuung fest. Entschieden wurde jedoch, künftig in der Not nicht erst mit 45 Abgeordneten, sondern schon mit 23 Abgeordneten beschlussfähig zu sein. Linke und AfD haben sich in dieser Frage der Stimme enthalten.
Einvernehmen herrschte darüber, die Folgen der Coronakrise mit zwei Milliarden Euro zu mildern. Dem Nachtragshaushalt 2020, in dem die Summe enthalten ist, stimmten die rot-schwarz-grüne Koalition und die die AfD zu. Linke und Freie Wähler enthielten sich.
»Nach der Coronakrise sollen so viele Arbeitskräfte wie möglich auf ihre alte Arbeitsstelle zurückkehren können«, sagte Woidke. Er könne aber nicht versprechen, jeden Job zu retten. »Unsere Gesellschaft rückt noch enger zusammen, obwohl wir physisch Abstand halten müssen«, sagte der Ministerpräsident. Die meisten Brandenburger halten sich seiner Einschätzung nach an die verhängten Beschränkungen. Wer sich aber wiederholt nicht an die Regeln halte, dem drohe ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro, wer vorsätzlich handele, riskiere eine Freiheitsstrafe.
Dass die AfD ihre parteipolitischen Forderung nach hinten stellen und alle sinnvollen Maßnahmen unterstützen werde, kündigte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz an. Gewöhnlich poltert Kalbitz in einer Tour, diesmal sprach er für seine Verhältnisse besonnen. Péter Vida (Freien Wähler) rügte die Landesregierung, diese sei bei allen dringenden Maßnahmen wie der Schließung der Schulen und Kitas anderen Staaten und Bundesländern hinterhergehinkt. Vida äußerte diese Kritik in ruhigem Ton.
Dagegen schimpfte Linksfraktionschef Sebastian Walter, es sei unbegreiflich, dass Deutschland nicht kurzfristig genügend Schutzmasken bereitstelle. Er forderte, diese bei Spekulanten zu beschlagnahmen und erzählte von einer Kassiererin in einem Potsdamer Baumarkt, die Schutzmasken, solange vorrätig, 300 Prozent teurer als sonst verkaufte und selbst keine mehr abbekam. »Kein Mensch kann seine Miete mit dem Beifall von Balkon bezahlen«, mahnte Walter. Er beklagte ein Ungleichgewicht bei den Soforthilfen zulasten der Geringverdiener. Er berichtete von einem Freund, der in einer Gaststätte arbeite und 1250 Euro netto im Monat verdiene. In Kurzarbeit geschickt, weil das Restaurant geschlossen hat, habe dieser nur noch 750 Euro zur Verfügung. Zwar könne er die Miete stunden lassen. Doch wie solle er die Schulden später von 1250 Euro im Monat abzahlen? »Wir haben heute unseren Lohn vollständig auf das Konto überwiesen bekommen. Von einer solchen Sicherheit kann die Mehrheit der Brandenburger nur träumen«, sagte Walter. »Wir können uns den Arsch breit sitzen, weil wir große Wohnungen haben und viel Geld«, rief Walter in das murrende Plenum hinein. Landtagspräsidentin Liedtke bat danach um »Mäßigung in der Ausdrucksweise«.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, in den vergangenen zehn Jahren habe sich die Linke in Brandenburg einen guten Ruf erworben, »weil man sich auf sie verlassen konnte, wenn es ernst wurde«. Walter habe »mit dieser Tradition gebrochen«. Das sei unverantwortlich, infam, Walter solle sich schämen. Redmann warf ihm vor, »die Menschen auseinanderzutreiben und sein politisches Süppchen zu kochen«.
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