Starker Staat auf Zeit
Das politische Primat ist nicht das Ziel, es ist leider nur das Mittel zum Zweck, um der Wirtschaft wieder zu Zuständen zu verhelfen, die wir vor Corona kannten.
Das Primat der Politik: Wir haben es nach langer Abwesenheit wieder. Schließlich kümmert uns als Gesellschaft gerade mal nicht, wie das Wachstum aussieht und wo man Profitraten steigern könnte. Im Gegenteil, die Politik fürchtet sich im Augenblick sogar davor, dass den Menschen ihre wirtschaftliche und damit ihre finanzielle Bredouille bewusst wird. Das könnte die Maßnahmen langsam aber sicher als inakzeptabel erscheinen lassen. Doch jetzt sei nicht wirtschaftliches, nein politisches Denken nötig, um die Pandemie einzudämmen.
Die ersten konservativen und libertären Beobachter warnen allerdings schon, man müsse jetzt genau aufpassen, dass uns am Ende nicht diese neue politische Omnipräsenz bleibt. Manche klagen sogar über die Rückkehr des Sozialismus – so wie Hendryk M. Broder, der unkt, der »Corona-Sozialismus« wolle »den Staat in Schlüsselpositionen« bringen. Olaf Gersemann von der »Welt« setzt indes auf die Bürger, denn nur sie werden »den Staat wieder entmachten können«.
Intellektuell wertvoller und aus positiverer Warte als diese beiden Leichtgewichte deutscher Tendenzpresse äußerte sich unlängst auch der französische Philosoph Alain Finkielkraut zur Sache. Für Regierungschefs, die der Wirtschaft nun das Primat der Politik abgerungen haben, fand er lobende Worte. Er widersprach damit unter anderem seinem libertären Kollegen Peter Sloterdijk, der die Eingriffe des Staates als Angriff auf die Freiheit wertete – mit billiger Zuhilfenahme einer angeblich hochgejazzten Grippe, wie er meint.
Aber stimmt das eigentlich? Erleben wir jetzt aktuell wirklich die Rückeroberung des öffentlichen Raumes durch die Politik? Und damit verbunden die Schwächung der Lobbyisten und Renditejäger aus der (Finanz-)Wirtschaft? An einen bestimmten Punkt der Finanzkrise, die uns vor etwas mehr als einer Dekade ereilte, hätte man das genauso sehen können. Mit viel Optimismus und den Eindrücken des Augenblicks, drängte sich tatsächlich so eine Einschätzung auf. Was blieb davon zurück? Eben. Nichts!
Nun schickt sich der Vergleich natürlich nicht. Zu verschieden waren und sind beide Krisen, als dass man sie einfach zusammenbringen könnte. Nur der Umstand, dass die Politik richtete, was dem Markt nie und nimmer gelänge, vereint beide Krisen. Sonst sind sie schon sehr verschieden, denn Finanzkrisen kann man ohne Kontaktverbote und Ladenschließungen regulieren.
Alain Finkielkrauts Optimismus, ja gar Freude über die Rückkehr einer gegenüber der Wirtschaft erstarkten Politik, vermag ich allerdings gerade nicht zu teilen. Und das nicht etwa, weil ich mich wie die genannten Broder oder Gersemann vor einem Überstaat fürchtete. Der Verdacht liegt jedoch nahe, dass an dieser Stelle die Politik nur wieder die Feuerwehr spielt, es wieder für die Wirtschaft richtet und hernach das Ruder natürlich erneut aus der Hand gibt.
Das politische Primat ist nicht das Ziel, es ist das Mittel zum Zweck, um der Wirtschaft wieder zu Zuständen zu verhelfen, die wir vor Corona kannten. Was anderes wird auch von ihr selbst nicht behauptet. Die Politik ist die Übergangslösung, die die Wirtschaft ihr lässt. Wir erleben keine Renaissance, wie der französische Philosoph glaubt: Hier betritt die Politik die letzte Spielwiese, die man ihr belassen hat, weil nicht mal die Marktjünger glauben, dass hier der Markt besser agierte.
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Die letzte uneingeschränkte Betätigung, die der Politik geblieben ist, scheint heute nur noch die Krise zu sein. Existenzielle Krisen wohlgemerkt, jene schwerwiegenden Eingriffe in unserer aller Leben, die nur noch jemand regeln kann, der eine Reihe von Berechtigungen in seinen Händen hält, die der deregulierte Markt zum Glück nicht hat. Es ist ein bisschen so, als habe sich die Marktwirtschaft die Politik als Notstandsdiktator kultiviert – wie in der Römischen Republik, wo unter gewissen Vorzeichen ein »starker Mann« temporär zugelassen war.
Am Ende wird die heutige Politik das tun, was sie noch viel besser kann, als in Krisenzeiten Regulierung zu betreiben: Sich zurückziehen nämlich, die Macht schrittweise wieder an den Markt überstellen. Schade eigentlich. Denn ein erstarkter Staat wäre gerade danach wichtig – aber der müsste an jener Stelle ja Umverteilung anleiern. Und das regelt der Markt ja bekanntlich besser. Jedenfalls in der Ideologenphantasie.
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