Wer bezahlt den Preis der Krise?

Jede Krise birgt Chancen. Auch die gegenwärtige, die von den meisten westlichen Beobachtern als die größte globale Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs betrachtet wird, wurde bereits mit zahlreichen Hoffnungen befrachtet. Ein häufig wiederkehrendes Motiv ist die Annahme, dass die Corona-Pandemie nun endlich das von der politischen Linken lang ersehnte »Ende des Neoliberalismus« eingeläutet habe. Unter »Neoliberalismus« wird vor allem der Glaube an sich selbst regulierende Märkte und einen möglichst schlanken Staat verstanden.

Wird dieser Glaube nicht tatsächlich gerade allerorten entzaubert? Marc Saxer, Leiter des Referats Asien der SPD nahen Friedrich-Ebert-Stiftung schrieb beispielsweise: »Das Zeitalter des Neoliberalismus, also der Vorrang der Marktinteressen gegenüber allen anderen gesellschaftlichen Interessen, kommt an sein Ende.« Kurz darauf hämmerte auch die »taz« in einem Artikel nach dem anderen uns die Botschaft und dem »Neoliberalismus« die Sargnägel ein. So meinte die Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann: »Die Pandemie zeigt: Den Neoliberalismus kann man getrost beerdigen … Den reinen ›Markt‹, von dem die Neoliberalen fabulieren, gibt es nicht. Der Kapitalismus funktioniert nur, wenn er von einem starken Staat unterstützt, gebändigt und gerettet wird.« Und Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke hob schließlich an zum Todesstoß: »Die Pandemie besiegelt den Bankrott des neoliberalen Modells.«

Aber ist es wirklich so einfach? Schon in der letzten großen Krise, dem Finanzcrash 2008, sahen viele den Zusammenbruch des Neoliberalismus voraus, der diese Krise verursacht hatte - nur um sich ein paar Jahre später verwundert die Augen zu reiben über das, was der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch 2011 »the strange non-death of neoliberalism« nannte. Trotz seines offensichtlichen Versagens war er einfach nicht loszuwerden. Denn: »Damals ist es den Neoliberalen noch einmal gelungen, ihre platte Theorie zu retten«, schreibt Ulrike Herrmann. »In einer atemberaubenden Volte wurde einfach so getan, als hätten sich die Staaten hemmungslos verschuldet - obwohl in Wahrheit die Banken faule Kredite vergeben hatten ... Die neoliberale Mär zog, weil die Finanzkrise kompliziert war. Das ist bei Corona anders.«

Ob die Coronakrise wirklich so unkompliziert ist, darüber dürfte in Zukunft wohl noch ausdauernd gestritten werden. Vielleicht ist aber auch die »platte Theorie« des »Neoliberalismus« in Wahrheit komplizierter, als es ihre Feinde bisweilen gerne hätten. In seinem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch »Globalisten« zieht der kanadische Historiker Quinn Slobodian das in Zweifel und wehrt sich damit umgekehrt gegen die platte Gleichsetzung von »Neoliberalismus« und »Marktfundamentalismus«. Denn den Begründern des neoliberalen Projekts sei es keineswegs darum gegangen, »die Märkte zu befreien«, sondern umgekehrt darum, »sie zu ummanteln«, um den Kapitalismus vor den Bedrohungen der Demokratie zu schützen.

Slobodian bezieht sich in seinem Buch nicht auf die heute zumeist im Fokus stehende Chicagoer Schule um Milton Friedman, die die endgültige Durchsetzung des Neoliberalismus seit den 80er Jahren begleitete. Seine Aufmerksamkeit gilt vielmehr der als solche weitgehend unbekannten Genfer Schule, der gleichwohl bekannte Namen wie Ludwig von Mises oder Friedrich August von Hayek zuzurechnen sind. Diese Gruppe von Ökonomen und Juristen beschäftigte sich seit dem Ende des Ersten Weltkriegs mit der Frage, wie nach dem Zerfall der großen Imperien und Kolonialreiche in souveräne Nationalstaaten eine neue internationale Ordnung geschaffen werden könnte, die die globale Bewegungsfreiheit des Kapitals schützen würde. Den Nationalstaaten sollte die bedeutende Rolle der Wahrung von Rechtssicherheit zufallen. Oder wie es der Hayek-Schüler Ernst-Ulrich Petersmann später formulieren sollte: »Der gemeinsame Ausgangspunkt der neoliberalen Wirtschaftstheorie ist die Erkenntnis, dass in jeder gut funktionierenden Marktwirtschaft die ›unsichtbare Hand‹ des Marktwettbewerbs notwendigerweise durch die ›sichtbare Hand‹ des Gesetzes ergänzt werden muss.«

Es ging den frühen Neoliberalen also keineswegs darum, die Regierungen der Nationalstaaten zu ersetzen, sondern deren stabilisierende Funktion für die globale kapitalistische Ordnung zu nutzen. Es ging ihnen darum, so Slobodian, einen Ausgleich zwischen den zwei Welten zu schaffen, die der einstige NS-Jurist Carl Schmitt kurz nach Ende des Zweiten Weltkriegs imperium und dominium nannte: die territorial begrenzte Welt der Staaten und die erdumspannende Welt des Eigentums. Ihren Ausgleich aber sollte ein Netz aus inter- und supranationalen Institutionen garantieren, etwa dem Internationalen Währungsfonds (IWF) oder besonders der Welthandelsorganisation (WTO) - mit Sitz in Genf - und ihrer Vorläufer, deren Entstehungsgeschichte die neoliberale Genfer Schule maßgeblich begleitete.

Doch all ihrem »militanten Globalismus« zum Trotz hält Slobodian fest: »Die normative neoliberale Weltordnung ist kein grenzenloser Markt ohne Staaten, sondern eine doppelte Welt, die von den Hütern der Wirtschaftsverfassung vor den Forderungen der Massen nach sozialer Gerechtigkeit und Umverteilung geschützt wird.« So ist es also zwar einerseits richtig, dass die aktuelle Renaissance der Nationalstaaten in der Bekämpfung der Coronakrise auch potenzielle Gefahren für die globale neoliberale Ordnung birgt. Dennoch wäre eine naive Hoffnung auf diese Renaissance mehr als fragwürdig, bedeutet sie doch mindestens ebenso sehr eine Gefahr für die internationale politische Zusammenarbeit und Solidarität, wie sich derzeit vielerorts beobachten lässt.

Auch 2008 waren es vor allem die Nationalstaaten, die die Weltwirtschaft vor dem völligen Chaos bewahrten. Doch sie nutzten die Krise nicht als Chance, um die Ordnung, die diese Krise verursacht hatte, wirklich in die Schranken zu weisen oder gar durch eine andere zu ersetzen. Stattdessen stabilisierten sie lediglich den Status quo und zwar um den Preis einer brutalen Austeritätspolitik, unter der gerade von Corona besonders betroffene Staaten wie Italien oder Spanien noch heute leiden. Ihr autoritäres Gesicht zeigen die Regierungen auch jetzt schon wieder, bei den zum Teil bereits als rechtswidrig erwiesenen, zumindest aber zunehmend umstrittenen Maßnahmen zur Eindämmung des Virus.

Wer aber wird am Ende den Preis dieser gigantischen Gesundheits- und Wirtschaftskrise bezahlen? Noch ist diese Frage nicht entschieden. Doch man sollte sich nicht durch falsche Hoffnungen auf einen vermeintlich automatisch wieder auferstehenden Sozialstaat täuschen lassen. Zwar hat die ordnungspolitische Bewältigung der Krise mit einem späten, aber gleichwohl bemerkenswerten Rigorismus längst begonnen. Ihre sozialpolitische Bewältigung allerdings muss erst noch ausgehandelt werden.

Ob die Coronakrise also tatsächlich für eine Beschränkung der neoliberalen Ordnung und zu einer Resozialisierung und Demokratisierung der Politik genutzt werden wird, dafür gilt es jetzt zuallererst noch zu kämpfen.

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