Die Frage des Kompass

Am 30.03. hat in dieser Zeitung Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in NRW gezeigt, wie auch in Zeiten einer Pandemie, die sich zu einer gesellschaftlichen Krise auszuwachsen droht, der Kompass verloren gehen kann.

Zu den drei Grundsäulen, auf denen sich DIE LINKE im Jahr 2007 gründete, gehörte neben Frieden und sozialer Gerechtigkeit auch Demokratie. Und Demokratie bedeutet auch das Eintreten für Bürger- und Freiheitsrechte. Aus der Geschichte der linken Bewegung und ihrer Verbrechen war klar: Es kann kein Ober- und Unterordnungsverhältnis von sozialen und Freiheitsrechten geben. Sie zusammen zu denken und im Handeln beide zu berücksichtigen ist die zentrale Aufgabe. Und das gilt auch in Zeiten der Coranakrise.

Um von einer Idee der Menschenrechte zu real wirksamem Recht zu kommen, sind verschiedene Wege möglich. Der historisch frühere Weg, hier auch der wichtigere, bestand in der Formulierung von Grundrechten im Rahmen staatlicher Verfassungen. Später kamen Systeme des internationalen Menschenrechtsschutzes hinzu, die in völkerrechtlich verpflichtenden Konventionen, einschließlich Kontroll- und Beschwerdeinstanzen, ihre Verkörperung fanden. Auch nicht zu unterschätzen ist die Rolle der Verfassungsrechtsprechung. Diese hat mehrfach zur »Entdeckung« von Grundrechten geführt. Genannt seien hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Die Trennung zwischen »bürgerlichen« und sozialen Grundrechten ist künstlich. Sie ist Resultat der Rechtsgeschichte. Natürlich musste im Zuge der bürgerlichen Emanzipation die Bourgeoisie erst einmal »ihre« Rechte, z.B. das Recht auf Eigentum und die Freiheit der Person, gegen einen »absoluten« Staat zur Geltung bringen. Aber mit dem historischen Sieg der Bourgeoisie trat auch der kapitalistische Klassenkonflikt offen zu Tage und um ihn herum kristallisierten sich neue Grundrechte. Von besonderer Wichtigkeit ist bis heute das Recht auf Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Das, was wir heute als soziale Grundrechte bezeichnen, sind ein Ausdruck von Klassenkämpfen. Dass die Trennung dieser Rechtetypen wirklich künstlich ist, wird deutlich, wenn man einmal kurz versucht sich vorzustellen, wie in einer faschistischen Diktatur die Bildung freier Gewerkschaften vor sich gehen soll, wie dort Streiks organisiert werden können etc. Nein, eine moderne Demokratie ist Voraussetzung dafür, dass soziale Rechte effektiv in Anspruch genommen werden können. Aber auch in der anderen Richtung gilt: Wenn Menschen soziale Grundrechte versagt bleiben, schrumpft selbst die demokratischste Demokratie zum »geschäftsführenden Ausschuss der Bourgeoisie« (Karl Marx).

Für eine Strategie der sozialistischen Transformation ist die Durchsetzung von Grundrechten zentral. Das sieht man in der Mietenpolitik. Das Recht auf Eigentum impliziert eben nicht ein Recht auf unbeschränkte Verwertung. Wenn ein Mietendeckel hilft, dann kann man auch mit kapitalistischem Wohneigentum leben; sollte er nicht wirksam sein, muss die Sozialisierung des Wohneigentums als Lösungsoption auf den Tisch. Hier haben wir einen Konflikt auf derselben rechtlichen Ebene, der Grundrechtsebene. Ähnlich kann man Sozialisierung großen Eigentums generell diskutieren: Wenn die sozialen Kosten des »Scheiterns« großer Banken die Kosten einer möglichen Bankenrettung übersteigen, wird letztere unternommen. Letztlich wird so das Gemeinwesen, der demokratische Staat, in Haftung genommen. Kapitalismus gegen demokratische Selbstbestimmung. Genau das kann aber ein Sozialisierungsargument sein. Wir haben hier die gleiche Situation. Das Recht auf Eigentum hat seine Grenzen, und die bestehen hier im Recht auf demokratische Selbstbestimmung, also konkretisiert in dem Recht, nicht unter dem Diktat des Kapitals leben zu müssen.

Was Christian Leye nicht sieht, ist, dass sich Klassenkämpfe in einer Semantik der Grundrechte abbilden lassen. Relativiert man die Bedeutung letzterer, wird man am Ende beides verlieren: die Grundrechte und den Klassenkampf.

Halina Wawzyniak war bis 2017 LINKE-Abgeordnete im Bundestag, Dr. Olaf Miemiec ist Vorstandsreferent der Linksfraktion im Bundestag.

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