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Mit Vetorecht und Villa
Israels Noch-Premierminister Netanjahu ist sich selbst der Nächste, meint Philip Malzahn
Die neue Regierung in Israel wird (zahlenmäßig) die größte aller Zeiten. Unwahrscheinlich ist es, dass sich das künftig auch über ihre politischen Erfolge sagen lässt. Die 52 Minister und Stellvertreter werden so gut bezahlt wie noch nie. Dafür hat der unter anderem wegen Korruption angeklagte Premierminister Benjamin Netanjahu gesorgt. Was hingegen mit den fast eine Million arbeitslosen Israelis geschehen soll, war dieser Tage in den Meldungen über die Regierungsbildung nicht zu hören.
Netanjahu hat zudem ein Vetorecht bei der Ernennung eines neuen Generalstaatsanwalts und eines Generalinspekteurs. Seine Likud-Partei kontrolliert auch das Komitee, das für die Ernennung von neuen Richtern verantwortlich ist. Und Netanjahus Villa in Caesarea wird als offizielle Staatsresidenz inklusive Personal weiter finanziert - auch nachdem er sein Amt in 18 Monaten an den General a. D. Benny Gantz abgegeben haben wird. Mit Steuergeldern wird dann auch weiter eine Leibgarde für seine Frau und den großspurigen Sohn Yair gezahlt, der gern mit der teuren Sicherheitsentourage die Striplokale Tel Avivs besucht. Vor Kurzem sagte Yair sogar schamlos, er hoffe, unter den Alten, die durch das Coronavirus sterben, werden nur Linke sein. Benjamin Netanjahu weigert sich, seinen Sohn dafür zu rügen.
Mit der neuen Regierung ist wieder einmal klar: Für sich selbst und die ihm Nahestehenden hat Netanjahu gesorgt. Das israelische Volk gehört nicht dazu.
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