- Politik
- Corona
Deal auf Kosten der Bedürftigen
Simon Poelchau über die geringe Anhebung des Kurzarbeitergeldes
Vor vier Wochen bewies die Bundesregierung, was sie alles kann, wenn sie nur will. In Windeseile wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Wirtschaft geschnürt. Es blieb aber der schale Beigeschmack, dass mal wieder hauptsächlich die Unternehmen gerettet werden, während Angestellte, die wegen des Corona-Shutdowns in Kurzarbeit verschoben wurden, leer ausgingen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat erkannt, dass diese Schieflage nicht gut ankommt, und auf eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes gedrängt.
Die hat er jetzt bekommen, doch was bei dem Koalitionsbeschluss herauskam, hilft vermutlich keinem, der wirklich auf höheres Kurzarbeitergeld angewiesen ist. Erst ab dem vierten Monat gibt es statt 60 Prozent des Nettoverdiensts 70 Prozent. Vermutlich hofft die Union, die gegen eine Erhöhung war, dass dann die meisten Betriebe ihre Produktion wieder hochgefahren haben. Doch in der Zwischenzeit müssen die Menschen weiterhin ihre Rechnungen zahlen. Miete, Lebensmittel und Versicherungen werden wegen Corona nicht billiger. Besonders beschämend ist jedoch, dass kein Mindestkurzarbeitergeld eingeführt wurde, wie es im Gespräch war. Das hätte vor allem Menschen im Niedriglohnsektor geholfen, die jetzt wegen der Pandemie in Kurzarbeit sind.
Insofern ist die Anhebung kein fairer Kompromiss zwischen Union und SPD. Es ist ein würdeloser Kuhhandel auf dem Rücken der Menschen, die jetzt dringend mehr Geld brauchen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
