- Politik
- 1. Mai
Berlin ist blau-schwarz
5000 Polizisten unterbinden in der Hauptstadt Protestaktionen mit mehr als 20 Personen.
An diesem 1. Mai ist in Berlin nichts wie sonst. Der Kreuzberger Heinrichplatz liegt verlassen da, auf dem Oranienplatz haben sich ein paar Demonstrant*innen versammelt, werden von der Polizei aber wieder weggeschickt. Überhaupt haben die insgesamt 5000 Polizist*innen, die teils aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin beordert wurden, die Hauptstadt zunächst fest im Griff. Der Autokorso der Satiredemo »My Gruni« kann wegen der Kontrollen erst mit Verspätung gen Villenviertel fahren, um dort gegen Verdrängung zu demonstrieren.
Auch die Kundgebung für bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen von der Berliner Aktion gegen Arbeitsunrecht vor dem Vivantes-Krankenhaus in Neukölln ist bestens bewacht. 20 Menschen demonstrieren mit Sicherheitsabstand gegen Ausbeutung und Kapitalismus, unterstützt von einigen Booten auf dem Wasser, während sich hinter der Polizeiabsperrung rund 200 Menschen versammeln.
Auch die Gewerkschaften haben an diesem Tag auf große Aktionen verzichtet. Wo sonst die Abschlusskundgebung des DGB stattfindet, treffen sich am Freitagmorgen nur die Gewerkschaftsvorsitzenden. Nachdem flott alle Schilder vor das Brandenburger Tor gehalten und fotografiert wurden, ist die kurze symbolische Aktion auch schon wieder vorbei. Für den DGB war es das für diesen Tag auf der Straße, ihr weiteres Programm findet im Netz statt. »Gesundheit geht jetzt vor«, sagt der DGB-Chef von Berlin und Brandenburg, Christian Hoßbach, dem »nd«. Er akzeptiert die Auflagen für die Demonstrationen, findet es aber wichtig, dass die Gewerkschaften in der Krise Präsenz zeigen.
Anders als bei der Finanzkrise müsse dieses Mal ein Strukturwandel folgen. Etwa was die Privatisierung des Gesundheitswesens angeht: »Hier muss umgedacht und umgesteuert werden«, so Hoßbach. Kurze Zeit später protestieren auch am Alexanderplatz Gewerkschafter*innen. Die Vernetzung Kämpferische Gewerkschaften (VKG) hatte zu einer Kundgebung aufgerufen. Den Teilnehmer*innen werden Plätze auf weißen Kreuzen zugewiesen, wo sie sich mit Plakaten und Schildern aufstellen. »Die Kosten der Krise dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigen ausgetragen werden«, sagt Anmelder René Arnsburg.
Die meisten Demonstrant*innen versammelten sich bis zum Nachmittag rund um den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte. Das Bündnis »Reclaim Rosa-Luxemburg-Platz« hatte dort eine Kundgebung gegen die geplante, aber nicht genehmigte »Hygienedemo« angemeldet, bei der seit einigen Wochen Rechte und Verschwörungstheoretiker*innen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Ein Großaufgebot der Polizei sperrte den Platz weitläufig ab, hinter den Absperrungen versammelten sich rund 500 Menschen, vereinzelt wurden auch Neonazis gesichtet. Dutzende Menschen wurden festgenommen.
Auch die Walpurgisnacht am Vorabend des 1. Mai war weitgehend ruhig verlaufen. Die linksradikale Szene hatte zu Aktionen in Friedrichshain aufgerufen, der Großteil der insgesamt 1000 eingesetzten Polizist*innen versammelte sich daraufhin rund um den Boxhagener Platz sowie an der Ecke Liebigstraße/Rigaer Straße, wo sich das räumungsbedrohte anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig34 befindet. Außer dem Abbrennen von Pyrotechnik und lauter Punkmusik geschah dort allerdings nichts.
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